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Date: 2004-12-01

SWPAT: Klares nein von der Bundes-SP

SPÖ Bundesversammlung lehnt Ratstext klar ab. Ratstext soll neuerlich Diskutiert werden. Unterstützung der Ablehnung durch die anderen Parteien und Europaabgeordnete.
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Die SPÖ-Bundesverammlung hat sich klar gegen die Patentierung von Software und gegen den Ratstext gestellt. Die SPÖ begrüsst dabei ausdrücklich die Kritik am Direktivenvorhaben durch die Parlamentarier der anderen Parteien und unterstützt die Forderung nach einer neuen Diskussion über Softwarepatente.

http://www.ots.at/meldung.php?schluessel=OTS_20041201_OTS0078&ch=technologie

Die SPÖ schliesst sich dabei der Härte der Forderungen von österreichischen Europaabgeordneten an, die eine Rücknahme der Änderungen, die durch das europäische Patentamt in den letzten Jahren vorgenommen wurden, fordern. Die SPÖ unterstützt hier die klare Vorgabe des Parlaments: "Datenverarbeitungsprogramme sind keine Erfindungen im Sinne des Patentrechtes".

Dem Beschluss der SPÖ gingen Unterstützungserklärungen für die klare Aussage Polens gegen die Patentierung von Software unter dem Deckmantel sogenannter computerimplementierter Erfindungen voraus:

Othmar Karas, ÖVP (23.11)
http://www.othmar-karas.at/ok.php?ok=new_presse_zeigen.php&id=223

Maria Berger, SPÖ (19.11)
http://www.spe.at/berger/presse/pressearchiv/20041122104108.html

Eva Lichtenberger, Grüne (18.11)
http://www.eurogreens.at/?seite=themen&tid=29253

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-12-01
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