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Date: 2004-12-16

SWPAT: Der Betrug wird zur Farce

Die unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie zur Softwarepatentierung zeigen die Schwächen der EU Strukturen. Mit dem Beharren auf einer Entscheidung, wider besserem Wissen, wird klar: Die EU kann mit Richtlinien, in denen die Politik getäuscht werden soll, nicht wirklich umgehen: Eine Bestätigung der Richtlinie im Fischerei- oder Umweltrat gilt als fix.
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Trotz besserem Wissen, trotz Aufschrei in vielen nationalen Parlamenten der "Ja Sager" und trotz extremer Kritik von EU-Abgeordneten: Man beharrt im Rat auf der Entscheidung vom Mai.

Der Grund ist aber nicht die Überzeugung. Die Menge der, von den Staaten abgegebenen, "unilateralen Erklärungen" zeigt dass davon nicht die Rede sein kann.

http://ffs.or.at/news/news-20041216

Man fürchtet sich aber davor, dass es Schule machen könnte, und dann könnte die Abstimmungsmaschinerie EU ins Stocken kommen.

Damit wird die Last der Korrektur dem Parlament auferlegt. Die, eigentlich unwirksamen, unilateralen Erklärungen sollen die Vorbehalte ausdrücken und dies unterstützen.

http://kwiki.ffii.org/Cons041215En

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-12-16
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