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Date: 2005-01-20

SWPAT: EU und US konferieren über Harmonisierung

Der Druck die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Softwarepatentierung zwischen US und EU nun endlich im Rat durchzuwinken bekommt eine neue Facette: Am 3. und 4. Februar trifft man sich im US-Patentamt zur netten Plauderei unter Harmonisierungskollegen.
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Wie aus der Agenda der Arbeitsgruppe des EU-Rates für den 26. Jänner hervorgeht bereitet man sich auf ein ein Meeting mit dem US-Patentamt vor.

http://register.consilium.eu.int/pdf/en/05/cm00/cm00134.en05.pdf

Dort soll über die Zukunft der Harmonisierung der Patentrechtsprechung beraten werden - und wie jeder gute Gast will man vermutlich ein kleines Geschenk mitbringen: Die Absegnung der Umstellung der Patentprüfung auf US-Stil im europäischen Patentamt durch die Ratssitzung.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-01-20
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