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Date: 2005-03-07

SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung durch

Unter, für die Richtlinie schon üblichen, dubiosen Umständen wurde die Softwarepatent-Richtlinie, durch den Rat gedrückt. Der Dänische Minister hielt sich nicht an den Auftrag seines Parlaments und ermöglichte so der Präsidentschaft das Durchdrücken der Direktive, welche die Ausweitung der Patentierung von Software nach US-Muster in der EU bestätigt.
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Kommission und Rat machen bei dieser Direktive keine gute Figur. Regierungen ignorieren eindeutige Aufträge aus ihren Parlamenten, der Rat hat gezeigt, wie anfällig diese Institution gegenüber Fehlinformation aus der Bürokratie ist und die Kommission beharrt darauf, eine Regelung durchzupeitschen, für welche die EU eigentlich gar nicht zuständig ist.

Denn der Sinn der "Lügendirektive" ist lediglich die Streichung der Ausnahme für Software in der europäischen Patentübereinkunft vorweg zu nehmen. Die dafür notwendige Änderung wurde vom europäischen Patentamt - das keine Institution der EU ist, aber massiv mit EU-Geldern von der Kommission versorgt wird - ohne Legitimierung durchgeführt.

Die nachträgliche Legitimierung durch die diplomatische Konferenz im Jahr 2000 schlug fehl, und so versucht die Patentlobby nun, über den Umweg der leichter manipulierbaren EU-Minister, diese Legitimierung herbeizuführen um für reine Softwareprodukte Patentschutz in Europa zu bekommen.
http://wiki.ffii.org/Cons050307En

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-03-07
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