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Date: 2004-12-18

Konfusion im Procedere statt Fusion der Gedanken

In einer sich fast täglich überschlagenden und selbst übertreffenden Farce versuchen irgendwelche bösen Mächte (ich persönlich tippe ja auf sogenannte "Diplomaten") umstrittene Software-Patent-Richtlinien auf Biegen und Brechen durchzudrücken. Bei all dem jedoch kann man das berühmte helle Licht am Ende des Tunnels sehen ... von dem noch nicht klar ist, ob es die Verheißung der Glückseeligkeit ist oder ein entgegenkommender Zug - und wer in letzterem Falle auf dem falschen Gleis steht. Jedenfalls sind schon einige Verfahrensfehler vom Rat gemacht worden, die selbt im Nachhinein vielleicht noch zu erfolgreichen Anfechtungen führen könnten.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/54424

Abstimmungsdurcheinander im EU-Rat wegen Softwarepatenten

Die niederländische Präsidentschaft des EU-Rates hat die Terminplanung für die offizielle Verabschiedung der heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" [1]in der Version des Ministergremiums noch einmal kurzfristig geändert. Während am gestrigen Freitag die Tagesordnung für die letzten beiden Sitzungen von Ministern in Brüssel vor der Weihnachtspause noch vorsah, dass der "Gemeinsame Standpunkt" ([2]PDF der Regierungsvertreter [3]vom Mai am Montag [4]durch den Umweltrat geht, soll nun [5]doch wieder der Agrar- und Fischereirat die Ministerposition ohne weiter Sachaussprache am Dienstag verabschieden.
[...]
So haben sowohl der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur ([6]FFII) als auch die Kampagne [7]NoSoftwarePatents.com Offene Briefe an Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin [8]Renate Künast geschrieben. "Greifen Sie bitte ein", [9]fordert der FFII die grüne Ministerin auf, "wenn vom Ratsvorsitzenden nach Annahme der A-Punkt-Liste gefragt wird".
[...]
Künast soll hier weiteren Diskussionsbedarf anmelden und das Verfahren stoppen. Als Begründung weist der Verein vor allem auf eine mangelnde Unterstützung und seiner Ansicht nach [10]fehlende Mehrheit für den Standpunkt im Rat selbst hin. Zudem sei angesichts der Kürze, in der die übersetzten Abschlussdokumente von der Ratspräsidentschaft zur Verfügung gestellt wurden, die nötige Sechs-Wochen-Frist zur Konsultation nationaler Gremien nicht eingehalten worden. Der Bundestag etwa hat sich inzwischen bereits klar [11]gegen die Ratsposition ausgesprochen.
[...]

1. http://www.heise.de/ct/04/12/060/
2. http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11979.de04.pdf
3. http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
4. http://www.heise.de/newsticker/meldung/54411
5. http://www.heise.de/newsticker/meldung/54321
6. http://swpat.ffii.org/
7. http://www.nosoftwarepatents.com/
8. http://www.verbraucherministerium.de/
9. http://demo.ffii.org/kuenast/brief.html
10. http://www.heise.de/newsticker/meldung/52778
11. http://www.heise.de/newsticker/meldung/53663

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edited by harko
published on: 2004-12-18
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