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Date: 2004-12-22

SWPAT: Wie sich Europa von Polen retten liess

Alleingänge einer Nation werden zu Brüssel im Normalfall sehr indigniert zur Kenntnis genommen. Im Fall der Softwarepatente gilt dies für Polens Position schon deshalb nicht, weil es kein Alleingang war. Unter dem Druck der nationalen Parlamente hat niemand im EU-Rat Polen widersprochen. Die gesamte Dynamik aber wurde alleine durch den erbitterten Widerstand im Netz erzeugt.
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update
Mittwoch, 22.12.04 

Der EU-Rat hat in seiner Sitzung am Dienstag das Thema "Softwarepatente" nicht behandelt. Auf Wunsch Polens wurde der Richtlinienentwurf von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen.

An diesem Richtlinienentwurf müsse weiter gearbeitet werden, sagte der eigens angereiste [siehe unten] polnische Staatssekretär für Wissenschaft und IT, Wlodimierz Marcinski, und verlangte die Entfernung zu Beginn der Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei.

Polen unterstütze zwar den Entwurf "an sich", die Patentierbarkeit von Software solle aber ausgenommen werden, so Marcinski

Nach umfangreichen Beratungen mit der IT-Branche und dem polnischen Patentamt war das polnische Kabinett bereits am 16.11. zum Schluss gekommen, dass der gegenwärtige Richtlinienvorschlag nicht die erklärten Ziele erreicht, die Patentierung von Software und Geschäftsmethoden zu begrenzen.
 


 
 
 

Die polnische Regierung erklärte, dass sie "definitiv unzweideutige Regeln" unterstützen würde, nicht jedoch eine Richtlinie, unter der die Funktionalität von Computerprogrammen patentiert werden könnte.
Polen könnte Software-Patente kippen



 
 
 

Die Erklärung des polnischen Kabinetts im Originaltext



 
 

 
 
 
 
[Fast] beschlossene Sachen
Damit ist die Entscheidung über Softwarepatente zumindest für dieses Jahr vom Tisch. Noch ist aber nicht klar was genau jetzt weiter passiert.

Laut FFII [Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur] bleibt das Thema auf der Agenda des Rats und dürfte am wahrscheinlichsten im März im Wettbewerbsrat wieder auftauchen. Sollte sich kein Land oder die Luxemburgische Präsidentschaft dagegen stellen auch wieder als "A-Item". Auch eine Neuverhandlung wäre möglich.

Ursprünglich war vorgesehen, dass der von einer Mehrzahl der EU-Parlamentarier vehement bekämpfte Ratsentwurf in der heutigen Sitzung als "A-Item" - und damit ohne jede weitere Diskussion - verabschiedet wird.

Die EU-Kommission drückte erwartungsgemäß ihr Bedauern über die Entscheidung Polens aus.

Mehr davon 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259996

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edited by Harkank
published on: 2004-12-22
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