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Date: 2005-03-04

SWPAT: Demokrat wider Willens

Der Minister, der das Abwinken der Lügendirektive zur Patentierung von Software verhindern soll, ist gefunden. Das dänische Parlament hat die Regierungspartei überstimmt, und Minister Bentsen den Auftrag gegeben eine erneute Diskussion der Richtlinie im Rat zu fordern.
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Dass die Mehrheit des Rates für diese Richtlinie längst nicht mehr existiert, und nur mehr durch massiven Druck auf Länder wie Polen, vorgetäuscht werden konnte war lange klar. Genauso klar ist, dass viele Ratsmitglieder über den Inhalt der Direktive - diplomatisch gesprochen - unzureichend informiert waren. Der damalige Kommissar Bolkestein hatte anfangs sogar die Patentierung von Software geleugnet.

Mit einer erneuten Diskussion, kann der Rat nun aber versuchen den Eindruck zu widerlegen, er wäre in komplexen Sachfragen leicht zu täuschen.

http://wiki.ffii.org/Dkparl050304De

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-03-04
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