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Date: 2005-06-24

SWPAT: An die Wahrheit nur angelehnt

Klaus-Heiner Lehne zeigt ein Lehrstück: "Demokratie als solches". Der Anwalt und rechtspolitische Sprecher der Volkspartei zeigt wie Interessensvertretung in der EU effizient funktioniert und muss sich nun Ignoranz und kreativen Umgang mit der Wahrheit vorwerfen lassen.
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Dabei darf man Lehne eben nur nicht unterstellen, er würde KMUs vertreten. Oder gar diese Störenfriede, die sich selbst Bürger nennen, obwohl sie noch nie einen Anwalt bezahlt haben. Was Lehne zeigt, ist wie man die Interessen derer Vertritt, die sich das mit Softwarepatenten verdienen: Patentämter und Patentanwälte.

So ist auch unverständlich warum KMUs aus seinem Wahlkreis verstimmt sind. Lehne hat in ihrem Namen die Richtlinie verteidigt und ihnen dann ausrichten lassen, dass er für Gespräche vor der Entscheidung keine Zeit hat.

Selbst schuld, denn es wäre vielleicht leichter gewesen mit Herrn Lehne einen Termin über die Kanzlei Taylor Wessing zu bekommen. Dort berät Lehne nämlich seine Kundschaft darüber wie man von EU-Gesetzesvorhaben profitiert.

http://de.taylorwessing.com/de/n_aktuell_det.asp?UID=49

Ob das allerdings wirklich so wertvoll ist, sei dahin gestellt. Wenn Lehne behauptet "Die Patentierbarkeit reiner Software ist nicht möglich" so muss man, alleine schon um ihn nicht der glatten Lüge zu bezichtigen, davon ausgehen dass er den Sinn des Textes noch nicht ganz durchschaut hat.

http://www.cdu-csu-ep.de/presse/presse-2005/pm06/pm210605-1.htm

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-06-24
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