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Date: 2005-07-07

SWPAT: Es gibt gar keine Softwarepatente

Das europäische Patentamt bestätigt in seiner Aussendung vom 6. Juli, dass alle von ihm erteilten Patente auf Computerprogramme, "Computerimplementierte Erfindungen" sind.
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Diese Klarstellung hätte etwas früher kommen können, hätte sie doch Unkundigen, wie Klaus Heiner Lehne (Justizsprecher der europ. Volkspartei) die Fehlannahme erspart, dass eine Richtlinie für Computerimplementierte Erfindungen gar nichts mit der Patentierung von reinen Computerprogrammen zu tun hätte.

Computerimplementierte Erfindungen sind nur dann patentierbar, wenn sie technischen Charakter haben, neu sind und einen erfinderischen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten. Im Übrigen erteilt das EPA keine Sofwarepatente.
http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2005_07_06_d.htm

Da das europäische Patentamt also keine Softwarepatente erteilt, sind die erteilten 30.000 Patente, von IBMs Fortschrittsbalken bis zu Amazons "mit Email nach einer Adresse fragen" also patentierbare Computerimplementierte Erfindungen.

Sind das Softwarepatente? Ein Patentbeanter würde sagen: Das sind keine Softwarepatente "als solches".

Am EPA hat man aus dem Nein des Parlaments zur Umgehungsrichtlinie noch nichts gelernt. Das macht aber nichts, denn diese besondere Form der Dyslexie scheint eine Berufskrankheit an Patentämtern zu sein.

Wer will so etwas auch von einem Patentamt, dass das Erfragen einer Adresse mit Email, im Jahre 2003 a.D. als Computerimplementierte Erfindung patentiert, verlangen. In Wirklichkeit freuen wir uns, dass uns mit der Patentpraxis des EPA ein beständiger Pausenclown in der IT-Berichterstattung erhalten bleibt.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-07-07
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