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Date: 2005-07-13

EU: Data Retention for dummies

Der Terror richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern gegen die offene und freie Gesellschaft der westlichen Demokratien. Was den Terroristen nicht gelang, könnten nun unsere eigenen Poltiker fertigstellen: den Anschlag auf die Freiheit des Individuums. Was sich hinter dem unscheinbaren Wort 'Vorratsdatenspeicherung' verbirgt, beleuchtet Internetjurist Franz Schmidbauer von i4j.at
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"Vorratsdatenspeicherung" klingt nach einem sehr unbedeutenden Wort. Auf Englisch hört es sich noch harmloser an: "Data retention". Welch banaler Begriff für den Übergang zu einem totalitären Überwachungsstaat! Der internationale Terrorismus scheint sein Ziel zu erreichen. Er trifft die westlichen Demokratien an ihrer empfindlichsten Stelle - bei der Freiheit des Individuums. Die Tendenzen hiezu gab es seitens gewisser Kreise schon immer. Der 11. September hat ihnen weltweit Auftrieb verliehen. Der 8. Juli 2005 könnte ihnen endgültig zum Durchbruch verhelfen. Mögen besonnene Politiker das noch verhindern.
[...]

Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung überhaupt, wie wirkt sich das aus? Stellen Sie sich vor, Sie müssten ständig mit einer Kamera auf der Stirn herumlaufen, die Tag und Nacht alles aufzeichnet. Das Filmmaterial wird in einer Datenbank nur unter der Kameranummer gespeichert; an anderer Stelle werden die zur Kameranummer gehörigen Personendaten abgelegt. Ihr gesamtes Tages- und Nachleben wird nachvollziehbar festgehalten, ohne dass zunächst die Identität preisgegeben wird. Wer Zugang zu diesen Daten hat, hat Zutritt zu Ihrem gesamten Leben. Bei einer Überprüfung wird einfach Ihre Kamera zurückgespult, Leugnen ist zwecklos.
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In der Praxis kommt es in letzter Zeit immer häufiger zu unseligen Allianzen zwischen Verbrechensbekämpfern, die mit den Gefahren des internationalen Terrorismus argumentieren, und der internationalen Musik- und Filmindustrie, die ihre wirtschaftlichen Interessen sichern will. Erstere haben es auf die Kommunikationsnetzwerke des Terrors abgesehen, letztere auf die Identität der Tauschbörsennutzer, denen sie die Schuld an ihren Umsatzeinbrüchen geben. Erstere haben politische Macht, letztere viel Geld, mit dem sie massiv Lobbying betreiben können. Beide haben dasselbe Problem: Sie können zwar relativ leicht nachvollziehen, was im Internet geschieht, aber die Spur endet meist bei einer anonymen IP-Adresse. Man muss daher unbedingt an diese Daten kommen, und zwar möglichst lange. Daher muss verhindert werden, dass diese Daten gelöscht werden. Die Löschpflicht des Datenschutzgesetzes muss in eine Speicherpflicht zum Zweck der Straf- und Rechteverfolgung umgewandelt werden.
[...]

Ich bin der Letzte, der die Notwendigkeit einer Telefonüberwachung oder einer Erfassung von Telekommunikationsdaten leugnet. Aber von diesen, seit vielen Jahren im einzelnen Verdachtsfall über individuelle Beschlussfassung eines Gerichtes angewendeten strafprozessualen Mitteln zur Aufklärung von Straftaten bis zur ausnahmslosen, vorbeugenden Speicherung aller Daten aller Kommunikationsteilnehmer ist ein langer Weg. Auf diesem Weg werden die in den Grundrechten der westlichen Rechtsstaaten anerkannten Prinzipien der Verhältnismäßigkeit bei weitem verlassen.

mehr:
http://www.i4j.at/news/aktuell59a.htm

EDRI warnt vor übereilten Reaktionen:
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003289

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edited by Mac Gyver
published on: 2005-07-13
comments to office@quintessenz.at
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