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Date: 2005-07-20

EU:Data Retention als grober Unfug

Na, möglicherweise wird das EU-Parlament doch noch in die Entschei/dungs/fin/dung einge/bunden, wenn in Europa entschieden wird, ob gültige Datenschutzgesetze gekippt werden oder nicht.
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Die umstrittene EU-Richtlinienentwurf zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten aus den Mobilfunknetzen und dem Internet stößt weiter auf Kritik.

Eine Ausdehnung des Zeitraums der Datenspeicherung auf bis zu drei Jahre, wie das ein Rahmenbeschluss des EU-Rates vorsehe, sei "hochgradiger Unfug", sagte der grüne Sicherheitssprecher am Dienstag. Zudem sei die Vorgangsweise des Rates [der Innen- und Justizminister] zur Vorratsspeicherung illegal.

Der Rat sei für die Materie nicht zuständig, da es sich um Gemeinschaftsrecht handle, erläuterte Pilz. Das Europäische Parlament habe die Vier-Staaten-Initiative von Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch abgelehnt. Daraufhin habe der Rat beschlossen, das Parlament aus dem Verfahren auszuschließen.Regierungsmehrheiten würden den Rahmenbeschluss in den nationalen Parlamenten umsetzen, dann könne man nichts mehr dagegen machen.

Davor hatte sich bereits der zuständige Branchenverband der österreichischen Wirtschaftskammer mit harschen Worten gegen die geplante EU-Rahmenrichtlinie [Data Retention] ausgesprochen.

Mehr über die geplante Datenverstopfung http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=270880


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edited by Harkank
published on: 2005-07-20
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