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Date: 2005-07-31

Generalverdachtsspeicher: Jetzt Petition unterstuetzen

Es wird die Umkehrung des bisherigen Rechtsystems: Aus der Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist, werden 450 Mio. verdächtige EU-Bürger. Von all diesen potentiellen Verbrechern sollen - so die EU Kommission und der Rat - alle Telekommunikationsverbindungsdaten über Jahre für die Behörden aufgehoben werden. Es ist Zeit, seine Unterschrift gegen diesen Irrsinn zu spenden!
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EDRI und quintessenz bitten zur Petition:
http://www.dataretentionisnosolution.com/index.php?lang=de

Gehet hin, und verlinket die Banner.

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Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung!

Die europäischen Justizminister und die Europäische Kommission möchten die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen Europäer aufzeichnen. Wenn Sie wegen dieses Vorhabens besorgt sind, unterzeichnen Sie bitte diese Petition.

Was ist an der Vorratsdatenspeicherung falsch? Der Vorschlag zur Aufzeichnung von Verbindungsdaten wird offenlegen, wer wen angerufen hat, wer wem eine eMail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat und sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren. Telekommunikationsunternehmen und Internet-Service-Provider wären gezwungen, alle Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu speichern. Polizei und Geheimdienste in Europa hätten Zugriff auf diese Verbindungsdaten. Verschiedene, miteinander konkurrierende Vorschläge in Brüssel sehen Aufzeichnungszeiträume zwischen sechs Monaten und vier Jahren vor.

Vorratsdatenspeicherung ist eine in die Privatsphäre des einzelnen eingreifende Maßnahme, die das Privatleben aller 450 Millionen Bürger der Europäischen Union betrifft. Vorratsdatenspeicherung ist eine Politik, welche die Überwachungsbefugnisse in bislang nicht gekanntem Maße ausweitet. Gleichzeitig werden viele europäische Schutzrechte für Menschenrechte beeinträchtigt oder abgeschafft, z.B. die Datenschutzrichtlinien und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
Vorratsdatenspeicherung bedeutet, dass Regierungen sich in Ihr Privatleben und in Ihre private Kommunikation einmischen können, unabhängig davon, ob Sie eines Verbrechens verdächtig sind oder nicht.

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edited by Mac Gyver
published on: 2005-07-31
comments to office@quintessenz.at
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