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Date: 2005-10-03

Data Retention - the Show goes on

Zum Thema Datenverhaltungszwang gibt es heute um 19:00 einen pseudomedizinischen Vortrag in der Netbase [Neustiftgasse 17 1070 Wien], der Eintritt ist frei. Im Rahmen dessen werden aktuelle, bis dahin nicht-öffentliche EU-Dokumente vorgestellt.
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http://www.netbase.org/t0/localprogram/item?programid=1123838997
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Während EU-Kommission und -Parlament die Rahmenrichtlinie des Ministerrats kritisieren, treiben die Hardliner unter den Innenministern den Entwurf weiter voran. Auf die kommende österreichische EU-Präsidentschaft kommt offenbar ein schweres Erbe zu.

Die ungewöhnlich scharfe Ablehnung ihrer Pläne durch den Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag hat die Hardliner unter den EU-Innenministern offenbar wenig beeindruckt.

Bereits am Donnerstag saß man in Brüssel wieder zusammen, um die harsch kritisierte Rahmenrichtlinie des Rats zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten - wer mit wem wann wo telefonisch oder via Internet kommuniziert - weiter voranzutreiben.

Angeführt vom britischen Innenminster und Ratsvorsitzenden Charles Clarke versuchen derzeit die EU-Innenminister Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens eine EU-weite Entscheidung unter Ausschluss des Parlaments zu fällen.

Dazu ist im Ministerrat freilich Einstimmigkeit nötig, und die besteht [...] unter den Mitgliedsländern derzeit nicht.
Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=275705

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edited by Harkank
published on: 2005-10-03
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