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Date: 2006-06-20

Weitergabe von Passagierdaten: Neu installieren

Was tut man als EU Kommission, wenn einem ein gerade erst installiertes Abkommen vom EU Gerichtshof deinstalliert wird: Mit neuer Versionsnummer wieder installieren. So hat man es zumindest mit dem "Vertrag", der die illegale Weitergabe von Passagierdaten an die USA regelt, vor. Wir empfehlen beim nexten Mal das ganze System neu aufzusetzen.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,422326,00.html

EU gibt Passagierdaten auch künftig an USA weiter

Nach dem vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vertrag will die EU das Abkommen über Fluggastdaten mit den USA durch eine neue Regelung ersetzen. Am Vorgehen soll aber nichts geändert werden: Die Amerikaner erhalten die Passagierangaben im gleichen Umfang weiter.

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Das europäisch-amerikanische Abkommen sieht vor, dass Fluggesellschaften bis 15 Minuten vor Abflug insgesamt 34 Datensätze über alle in die USA reisenden Passagiere übermitteln müssen - darunter Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. Die US-Regierung betrachtet dies als wichtiges Instrument im Kampf gegen den Terror und hat Fluggesellschaften, die die Angaben nicht übermitteln, mit Strafen und dem Entzug der Landerechte gedroht.

Wenn der Ministerrat das Abkommen wie vorgeschlagen bis Ende des Monats kündigt, bleiben für Neufassung und Ratifizierung noch 90 Tage Zeit. Das dürften etliche Parlamente kaum schaffen.

[ ... ]

Es sei "nicht ungewöhnlich", dass gewisse Vorgaben provisorisch aber rechtlich bindend umgesetzt werden, während die Ratifizierung noch laufe, sagte ein Sprecher in Brüssel.

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edited by Chris
published on: 2006-06-20
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