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RSS-Feed Depeschen RSS-Feed Kampaigns		<<   ^   >> SWPAT: Banana Republic EU - total recall Hartnäckig ist er ja schon, der Kommissar. Nun riskiert er einen weiteren Schiffbruch beim Gemeinschaftspatent weil er Softwarepatente durch die Hintertür durchsetzen will. Wurden die nicht gerade abgelehnt? Egal - es gibt sie ja offiziell gar nicht. Oder doch? Die Pläne zum Gemeinschaftspatent wären ja, als solches, nichts schlechtes. Billiger und besser soll es werden, das Patentieren. Doch das Ringen ist zäh weil kein Staat auf Übersetzungen in seiner Sprache verzichten will. Nun mischt McGreevy in die, sowieso schon schwierige Entwicklung, noch die Softwarepatente. Die rechtliche Grundlage soll nämlich das Fallrecht des Europäischen Patentamtes werden. Und wieder gibt es eine Umfrage. Wir erinnern uns an den ersten Akt: Die Auseinandersetzung begann mit einer Umfrage der Kommission zur Patentierung von Software. Die Auswertung wurde dann gefälscht http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002693 Die Parlamentarier waren jedoch "Schlauer als der Kommissar erlaubt". http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002758 Das unrühmliche Ende der Direktive ist bekannt. Weniger bekannt ist jedoch, dass das der Chef des Europäische Pat/entamts darauf schmollend verkündete: "the EPO does not grant software patents". http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2005_07_06_e.htm Am selben Tag erhielt SAP ein Patent. Nicht nur, dass die patentierte Innovation in Österreich Stoff der 3. Klasse Hauptschule ist, es ist ein astreines Softwarepatent. - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Bernhard Mayer published on: 2006-01-27 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- <<   ^   >>		related kampaigns Softwarepatente  CURRENTLY RUNNING bits4free 18. Jan. 2012: Ihre Meinung zählt Liquid Democracy - direkte Demokratie durch Online-Partizipation?  WATCH OUT q/Talk, Di 29. Nov: Es gilt die unSchuldsvermutung! Bürger unter Generalverdacht und stundenlange Einvernahme von Chattern