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USA/EU: Neues Flugdaten/abkommen in Arbeit
Unter der deutschen EU-Präsidentschaft wird die nun dritte Version des so genannten Flugdatenabkommens ausbaldowert. Dass der US-Heimatschutzminister Bedenken zurückweist, die USA würden den Datenschutz weniger ernst nehmen als die EU-Staaten, hat angesichts der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung allerdings seinen Punkt.
"Wir werden versuchen, in unserer Präsidentschaft das Interimsabkommen in der Frage der Flugpassagierdaten durch ein neues Abkommen zu ersetzen", sagte der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] am Freitag nach einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff in Berlin. Das sei allerdings "kein einfacher Einsatz".

[...]

Knackpunkte bei der Aushandlung eines neuen Abkommens sind die Fragen, welche US-Behörden auf welche Art Zugriff zu den Daten haben sollen und wie lange die Daten gespeichert bleiben sollen.

In dem derzeitigen Abkommen ist geregelt, dass das US-Heimatschutzministerium die Daten aus der EU mit allen US-Behörden mit Antiterror-Aufgaben teilen darf. Die EU hatte dafür durchgesetzt, dass die Fluggesellschaften die Daten erst auf Anforderung weitergeben.

Chertoff sagte, es gehe seinem Land vor allem darum, Daten besser vernetzen und auswerten zu können. "Ich will nicht mehr Daten haben", sagte er. Zugleich wies er Bedenken zurück, die USA würden den Datenschutz weniger ernst nehmen als die EU-Staaten.

Volltext

http://futurezone.orf.at/it/stories/167379/




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edited by Harkank
published on: 2007-01-26
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