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EU:Frattini und der Datenschutz
Wenn EU-Kommissar Franco "Flugdaten" Frattini das Wort zum ersten europäischen Datenschutztag ergreift, dann geht es ihm natürlich in erster Linie darum, "den Stellen, die unsere Sicherheit schützen und Verbrechen bekämpfen, Zugriff auf Daten" zu geben. Nur dass "diese Aspekte des Datenschutzes" in dem Zusammenhang auch "richtig verstanden" werrden.
post/scrypt: Als besonderer Ideologismus ist der Begriff "Ausgewogenheit" uzu werten.
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Im Namen der Europäischen Kommission abgegebene Erklärung von Vizepräsident Frattini zum Tag des Datenschutzes (28. Januar)

Die Aspekte des Datenschutzes betreffen jedermann, werden jedoch nicht immer richtig verstanden. Daher begrüße und unterstütze ich die Initiative des Europarates, den 28. Januar 2007 - also den Jahrestag der Unterzeichnung des Übereinkommen Nr. 108 des Europarates für den Schutz der Rechte von Personen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten - zum Tag des Datenschutzes zu erklären, um das Bewusstsein für den Datenschutz zu stärken.

[...]

Wir müssen eine ausgewogene Vorgehensweise finden, die den Stellen, die unsere Sicherheit schützen und Verbrechen bekämpfen, Zugriff auf Daten gibt, aber gleichzeitig auch die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre ermöglicht. Dieses Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen ist ständig in Bewegung, da auf beiden Seiten technologische Fortschritte erzielt und genutzt werden.

Heute kommt es mehr denn je darauf an, dass wir uns bei der Verarbeitung personenbezogener Daten an die von der EU vorgegebenen Grundsätze halten. Die vom Terrorismus ausgehende Bedrohung stellt uns vor neue Herausforderungen im Zusammenhang mit der Frage, wie auch in Zukunft das genannte Gleichgewicht der Interessen bei voller Wahrung der Privatsphäre und der Datenschutzrechte aufrecht erhalten werden kann.

Wir leben in einer Zeit der Globalisierung und verfügen über geeignete technische Mittel, um Informationen blitzschnell um den ganzen Globus zu übermitteln. Gleichzeitig ermöglichen uns diese Technologien eine bessere Kontrolle des Zugangs zu Daten und die genaue Ermittlung sachdienlicher Daten. In diesem Zusammenhang möchte ich ankündigen, dass ich die Absicht habe, im Oktober 2007 eine Konferenz über den Datenschutz und die einschlägigen Techniken zu veranstalten.

Alle Menschen in Europa sollten besser über derartige Belange, die ja von zentraler Bedeutung für ihr Leben sind, informiert sein. Jedes Mal, wenn sie im Internet surfen, eine Reise buchen, sich in ärztliche Behandlung begeben oder ihre Kreditkarte verwenden, geben sie - wie auch bei vielen anderen Transaktionen - persönliche Daten preis, die bei zweckfremder Verwendung zu einem schwer wiegenden Eingriff in ihre Privatsphäre missbraucht werden könnten.

Vor allem durch die Richtlinien Nr. 95/46 und 2002/58, die Verordnung Nr. 2001/45 und die Charta der Grundrechte, in denen klare Grundsätze über die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt sind und das Recht, gegen eine missbräuchliche Verwendung derartiger Daten gerichtlich vorzugehen, verankert wurde, ist der Datenschutz in der EU erheblich verbessert worden.

[...]

Die Datenschutzvorschriften sollen sicherstellen, dass personenbezogene Daten mit dem entsprechenden Respekt und der gebührenden Sorgfalt behandelt werden. Rechte und Schutzvorkehrungen nützen jedoch nur etwas, wenn sie den Menschen auch bekannt sind und die Bürger von ihnen Gebrauch zu machen wissen.

[...]

Seit der letzten Eurobarometer-Umfrage, die die Kommission im Jahr 2003 durchgeführt hat, ist viel geschehen, was den Datenschutz in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt hat. Daher beabsichtige ich, im Laufe dieses Jahres eine neue Meinungsumfrage auf den Weg zu bringen, um die in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre bestehenden Kenntnisse und Bedürfnisse der EU-Bürger zu ermitteln.

Frattinis Website http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm




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edited by Harkank
published on: 2007-01-29
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