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q/talk, 29. Jänner: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?

Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)
Titel: Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?
Ort: Museumsquartier Wien, Electric Avenue, Raum D
Datum: 29. Jänner 2008
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)
Referent: Peter Pilz, Nationalrat der Grünen

Österreich auf dem Weg in den Polizeistaat?
Das neue SicherheitsPolizeiGesetz aus Sicht von NR Peter Pilz (Die Grünen)

Im Biedermeier setzte Metternich durch die Karlsbader Beschlüsse von 1819 eine strenge Zensur und eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung durch. In einem mehr als fragwürdigen Eilverfahren wurden die Beschlüsse vom Bundestag in Frankfurt einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Erst mit der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 gelang es sich aus einem System von Verfolgung und Zensur durch die Polizei zu befreien.

Die jüngsten Ereignisse in Österreich und der EU zeigen beängstigende Parallelen. In einer überfallartigen Übernacht-Aktion beschließt der Nationalrat gegen Mitternacht des 6. Dezember 2007 die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz - ohne die in Österreich üblichen Begutachtungen von neuen Gesetzen und ohne Vorlage beim Innenausschuss des Parlamentes.

Ausgehehelt wurde mit dieser Novelle auch das Prinzip der österreichischen Gewaltenteilung: Erstmalig ist es der Polizei ohne richterlichen Befehl gestattet den aktuellen Standort unserer Mobiltelefonen abzufragen, einen IMSI-Catcher einzusetzen (und damit unsere Handytelefonate mitzuhören), und von den Netzbetreibern Auskunft über dynamische IP-Adressen zu erzwingen (und damit unsere private Internetnutzung zu erfragen).

Die massive und dabei noch stetige Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das Sicherheitspolizeigesetz öffnet die Tür in den Überwachungsstaat. Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Bundestrojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher.

Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles zulässig sein darf, was technisch möglich ist. Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wächst aber aus vermeintlichem Schutz eine Bedrohung herand. Und immer öfter geht eine schrankenlose Überwachung auf Kosten unserer Freiheit und Demokratie. Denn Menschen, die sich überwacht fühlen, sind nicht mehr bereit eine eigene Meinung zu äußern.

Peter Pilz von den Grünen hat eine Petition - Gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung - initiert: "Wir erwarten vom österreichischen Nationalrat Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den Grundrechten der Menschen und der Verfassung der Republik."

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen. Hintergrundlektüre:

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