SWPAT: Kommission riskiert Eskalation
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2005-02-09T21:59:13
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Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit.
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SWPAT: EU und US konferieren über Harmonisierung
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2005-01-20T14:16:16
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Der Druck die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Softwarepatentierung zwischen US und EU nun endlich im Rat durchzuwinken bekommt eine neue Facette: Am 3. und 4. Februar trifft man sich im US-Patentamt zur netten Plauderei unter Harmonisierungskollegen.
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SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
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2005-01-20T12:22:46
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Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
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Auslagerung trifft jetzt auch den Patentanwalt
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2005-01-11T23:11:05
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In Zeiten von Global harmonisiertem Patentrecht werden auch die Anwaltsjobs in die Billiglohnländer verlagert. US-Technologiefirmen liebäugeln daher mit Indien, wo man die selbe Unsicherheit um 40 Prozent billiger bekommt.
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SWPAT: Polen besteht auf erneuter Diskussion
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2004-12-21T17:52:22
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Trotz des diplomatischen Drucks will Polen den Text, der die Praxis des europäischen Patentamtes bestätigt, nicht mittragen.
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Microsoft: Kreuzzug mit Pat/enten
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2004-12-17T04:56:31
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Das Wettrüsten um Pat/ente hat gerade erst begonnen, und wie in der Stellungnahme von Steve Ballmer [Microsoft] zu entnehmen ist, nicht ohne Grund. Über eine Freigabe für den Einsatz von Trivialpatenten könnte die EU-Kommission noch vor Weihnachten entscheiden.
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SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
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2004-12-12T13:52:20
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Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
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DE: Wirtschaftsministerium will eigene Umfrage nicht auswerten
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2004-10-28T12:39:47
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Statt erwarteter 100 Antworten sind über 1300 eingetroffen. Patentreferat des Ministeriums weigert sich die Umfrage auszuwerten. Die Begeisterung deutscher Ministerialbeamter für Softwarepatente dürfte sich darin kaum widerspiegeln. Parlamentarier: Verhalten des Ministeriums nicht nachvollziehbar. NoSoftwarePatents.com ruft zur Einsendung der Fragebögen auf und will selbst auswerten.
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