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VDS-Urteil: Freie Passage für weitere Maßnahmen
2009-02-14T15:00:56
Der EuGH tat, was jedes* Höchstegericht tut, wenn man Ihm die Wahl zwischen einer Inhaltlichen und einer rein formellen Auseinandersetzung mit dem Fall ermöglicht: sich auf letzteres Beschränken. Damit wirft der EuGH Grundsätze des EU Datenschutzes über Board - bald können weitere Maßnahmen auf gleichem Weg EU-weit eingeführt werden.
Stellungnahme zur DSG-Novelle 2008
2008-05-22T10:39:23
Fast 60 Stellungnahmen sind zur Novelle des Datenschutzgesetzes bereits auf der Parlamentshomepage nachzulesen[1]. Weitere die in Laufe des Tages eingetroffen sind, werden noch erscheinen. Anbei findet sich die Stellungnahme der quintessenz.
AT: Vorratsdatenspeicherung verspätet sich in den Herbst
2007-06-28T03:19:35
Österreich schafft die fristgerechte Umsetzung (15.Sept) der Vorratsdatenspeicherung (engl. data retention) nicht - Sowohl die Beratungen, als auch die kleineren und größeren Umbauten werden sich noch in den Herbst hineinziehen.
q/talk 26. Juni: der Fall Watergate im Informations-Zeitalter
2007-06-20T14:03:34
die q/uintessenz lädt herzlich zum ersten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Der Fall Watergate im Informations-Zeitalter - "Tod an der Überwachungsschnittstelle" Am 26. Juni ab 19 Uhr im MQ Wien.
AT: Freiheit statt Angst - Demo heute auch in Wien
2007-06-07T13:44:15
PPÖ und andere rufen zur kurzfristigen Demo. Start ist die Universität, Ziel das Verkehrsministerium - Zuständig für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.
Europol-Bericht: (K)ein Terror in Österreich
2007-05-25T11:27:02
Die Gute Nachricht: Kein Terror in Österreich. Was nicht ist, kann ja noch werden, und so will man sich die ganz großen Geschütze (Vorratsdatenspeicherung) gegen Terrorismus in den Rechtsstaat hineinholen. Wenn es nach der Musikindustrie geht, beginnt Terrorismus übrigens schon beim Musiktausch. Wenn es nach uns geht, ist das Terror der Rechtewirtschaft.
Wien, 22. Mai: Freiheit, Sicherheit, Speicherzeit
2007-05-14T14:12:46
Von 183 Abgeordeten in Österreichs Nationalrat fällt anscheinend nur demAbgeordneten Alexander Zach zum Thema "Data Retention" etwas ein - siehe unten. Neu im q/Archiv: Die Beantwortung von Zachs Anfrage durch die Ministerin Maria Berger sowie der aktuelle Gesetzesentwurf samt Erläuterungen.
AT: Vorratsdatengrippe und Vogelspeicherung
2005-12-13T03:37:46
Vorratsdatenspeicherung wurde schon vom Ständestaat 1937 eingeführt, und unter den Nazis weiter verschärft: Im Fokus lag, damals wie heute, eine zeitgenössische state-of-the-Art Telekommunikationsform – Eine, auf die wir uns wahrscheinlich bald wieder rückbesinnen müssen.
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