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10 Jahre Rasterfahndung - 0 Anwendungen
2007-10-01T11:07:20
Nach dem großen Hype um die absolute Notwendigkeit der Rasterfahndung Mitte der 90er wurde das Gesetz auf "Probe" erlassen. Obwohl nach der Evaluierung, genauso wie heute, keine Erfahrungen der Anwendungen existieren, wurde es später in ein unbefristetes Gesetz überführt. Befristete Einführungen neuer Regelungen sind ein alter Schmäh der österreichischen Gesetzgebung - noch nie wurde eine bedeutendes Gesetz nach seiner Befristung gekippt.
Von der Kunst der Terrorprävention
2007-06-30T00:03:59
Die Gefahr ist real. Jeder von uns ist betroffen und wird morgen schon Opfer werden. Gemeint ist nicht ein Terroranschlag, sondern die vorgebliche Prävention dieses. Die Instrumentalisierung der Angst und die Unterordnung aller bisherigen Standards sind symptomatisch für diesen Feldzug der nicht gewonnen werden kann - der nicht gewonnen werden soll, denn sonst verlöre er seine Wirkung.
AT: Vorratsdatenspeicherung verspätet sich in den Herbst
2007-06-28T03:19:35
Österreich schafft die fristgerechte Umsetzung (15.Sept) der Vorratsdatenspeicherung (engl. data retention) nicht - Sowohl die Beratungen, als auch die kleineren und größeren Umbauten werden sich noch in den Herbst hineinziehen.
Ki/nderporno, Krone/nzeitung, Konfid/enten
2002-04-22T00:10:47
AT: Alle Spitzel in die Datenbank
2002-04-18T21:01:12
Terror, Fahndung, Online-Pranger
2001-09-19T12:02:07
AT: Entwurf der neuen Ueberwachungsverordnung
2001-02-07T01:14:34
Globalisierte Kyberei auf Streifen/gang
1999-06-16T21:01:59
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