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Date: 2003-09-08

SWPAT: EU-Parlamentariern geht 1 Licht auf

Immer mehr EU-Parlamentarier kommen drauf, dass die vorliegende Fassung einer Direktive für Softwarepatenten ein Knieschuss ersten Ranges für Europas Software/Wirtschaft wird.
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posts/scrypt: Wer die Petition auf Eurolinux.org noch nicht unterfertigt hat - husch husch, aber hurtig jetzt, dorthin! Es fehlen nur noch ein paar Tausend auf die Viertelmillion.
http://petition.eurolinux.org/index_html
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Softwarepatente sind "aua", "falsch"
Direktive für Softwarepatente "so weit wie möglich entschärfen" | SP-Fraktion bringt Änderungsantrag | "Einfach nur schlecht für europäische Klein-und Mittelbetriebe", sagen Grüne und sind dagegen | Abgeordnete Maria Berger [SPÖ] und Mercedes Echerer [Grüne] im Gespräch

Gut 14 Tage, bevor die umstrittene EU-Direktive zu Softwarepatenten in die Plenardebatte des Europäischen Parlaments kommt, arbeitet die sozialdemokratische Fraktion "mit Hochdruck daran, sov iele Entschärfungen wie möglich hineinzubringen" sagte Maria Berger, EU-Parlamentsabgeordnete der SPÖ, auf Anfrage der fuZo. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde dazu in Kürze einen Abänderungsantrag vorlegen.

Wie weit dieser Antrag gehen werde, ob etwa der von der österreichischen Wirtschaftskammer monierte Artikel drei, der Patente auf Software ganz pauschal für statthaft erklärt, darin nicht mehr vorkommen werde, konnte Berger zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Nur: "Jede Einschränkung ist besser als die jetzige Praxis."

Gemeint ist damit die Vergabe von Zigtausenden Patenten auf Software, Lösungen und Methoden durch das Europäische Patentamt, konträr zur gültigen EU-Regelung, die derlei Patente explizit für nicht statthaft erklärt.

[...]
Von Fortschrittsbalken bei Downloads über das Prinzip eines Webshops, Online-Preisvergleiche usw. wurden für praktisch alle Basisfunktionen des WWW vom EPA Patente ausgestellt. Wenigstens vor der deutschen Gerichtsbarkeit hielten bis dato alle derartigen Trivial- und Ideenpatente nicht - wenn geklagt wurde. Und das müsste bei jedem einzelnen Trivialpatent einzeln vor Gericht ausgefochten werden.

Die Grünen lehnen ab
Die Grüne Abgeordnete Mercedes Echerer versteht den Aufwand nicht, der jetzt mit dieser Direktive veranstaltet wird. Für europäische Klein- und Mittelbetriebe sei die jetzt diskutierte Fassung einfach nur schlecht.

Sehr zweifelhaft sei, ob angesichts der überwältigenden Dominanz von US-Softwareherstellern überhaupt ein europäisches Unternehmen von der De-facto-Legalisierung von Patenten auf Software nachhaltig profitieren könne.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=184169

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edited by Harkank
published on: 2003-09-08
comments to office@quintessenz.at
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