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Date: 2004-05-18

EU/PNR/SWAPT: Kacke dampft

Der Ministerrat hat gestern abgesegnet, was die Kommission gegen den Willen des Parlaments da an Verstößen gegen EU-Recht ausgehandelt hat. Heute wird der neue Anlauf für Softwarepatente im Rate durchgewunken. Die Kommission steht vor ihrem planmäßigen Abgang und hinterlässt - nein nicht "verbrannte Erde". Sondern: dampfende Haufen.
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Kommission billigt Flugdaten-Weitergabe
Abkommen wird nächste Woche in Washington unterzeichnet | US-Behörden erhalten bis zu 34 Datensätze | Kommission sieht "angemessenen" Datenschutz durch die USA | Prüfung durch EuGH steht noch aus.

Ungeachtet der Ablehnung des EU-Parlaments und der Kritik von Datenschützern hat die Europäische Kommission beschlossen, private Passagierdaten bei Transatlantikflügen künftig an die US-Behörden weiterzugeben.

Die Kommission billigte am Montag in Brüssel ein entsprechendes Abkommen mit den USA. Demnach werden bis zu 34 Daten abgefragt, die in den USA maximal dreieinhalb Jahre gespeichert werden dürfen.

"Die Kommission ist davon überzeugt, dass diese Vereinbarung die Situation der Passagiere verbessern wird", sagte ein Sprecher der Kommission in Brüssel.

Anders als von den EU-Parlamentariern gefordert, hält die Kommission eine Nachverhandlung mit den USA nicht für möglich. Zudem erachtet die Kommission die Zusagen der USA für den Schutz der Daten als "angemessen". Somit könne deren Weitergabe von den Datenschutzbehörden der 25 EU-Staaten nicht angefochten werden.

mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=230869


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edited by Harkank
published on: 2004-05-18
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