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Date: 2005-09-21

Data Retention: Eu-Rats/Richtlinie im Volltext

Was ist denn da schon wieder ins quintessentielle Redaktionsstübchen geflattert? Huch - das scheint ja der geheimnisumwitterte Rahmenrichtlinienent/wurf des EU-Ministerrats zu sein und "Limite" steht auch noch drauf.
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Data Retention doqubase
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002986&

This doqument was produced by the council "Working Party on Cooperation in Criminal Matters". Interestingly the "Limite" marked draft framework decision contains numerous reservations and general reservations by different member states. Nice to learn who of the 25 interior ministers are real hardliners, as the reservations are directly attributed.

http://www.quintessenz.at/doqs/000100003338/2005_09_16,EU_council_copen_42_telecom_90_data_retention.pdf

This is the wish-list of the British Eu-presidency concerning data retention. Doqument is not dated but was most likely produced after September the first to be handed around at the mid September JHA council. The official title of the doquement displays some black humour: "Liberty and Security - Striking the right balance"

http://www.quintessenz.at/doqs/000100003337/2005_09_01_data_retention_uk_position_council.pdf
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Rat will EU-Parlament ausschließen
Die geplante Speicherpflicht für Telefonverkehrsdaten und Internet-Logfiles soll nach dem Willen Englands, Frankreichs, Irlands und Schwedens unbedingt im Rat verabschiedet werden, um das EU-Parlament aus dem Entscheidungsprozess auszuschließen.

Das kann der Ministerrat, wenn dabei interne Einstimmigkeit besteht. Danach sieht es freilich vorderhand nicht aus.

Der Ratsentwurf offenbart vielmehr starke Gegensätze unter den einzelnen Mitgliedsländern, welche Daten denn nun gespeichert werden sollen und wie lange das erlaubt bzw. verpflichtend ist.

Im Entwurf des Rats sind nämlich auch die Einwände der nationalen Delegationen vermerkt. Und die sind mehr als reichlich vorhanden, das Dokument ist mit Einwänden und Prüfungsvorbehalten ["reservation, scrutiny reservation, general reservation"] aus allen Mitgliedsstaaten geradezu gespickt.

[...]

Eine ganze Reihe an Vorbehalten kommt dabei aus Österreich.

Zusammen mit Deutschland, Finnland und Tschechien hat sich die österreichische Ratsdelegation gegen das flächendeckende Tracking aller Handybenutzer im Zwölfstundenrhythmus ausgesprochen.

Desgleichen gibt es einen Generalvorbehalt Österreichs gegen Artikel fünf über "Datensicherheit und Datenschutz" der erhobenen Datensätze. Mit Deutschland wiederum sprach man sich dagegen aus, auch die Verkehrsdaten von Telefonaten abzuspeichern, bei denen keine Verbindung zu Stande kam.

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=275138





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edited by Harkank
published on: 2005-09-21
comments to office@quintessenz.at
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