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Date: 2005-09-27

Data Retention: Parlament lehnt ab

Hartes Urteil des Parlaments: Unnötig, ungeeignet und unzumutbar. Die Parlamentarier fordern von den Ministern von Großbritannien, Frankreich, Irland und Schweden ihre Überwachungsphantasien zurückzuziehen.
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Die Kritik des Parlaments über die Vorschläge ist so kurz wie treffend:

"Sie stehen nicht in einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation, da sie weder geeignet noch erforderlich sind und eine unzumutbare Härte für die Betroffenen darstellen."

Und mit Betroffenen meint das Parlament nicht etwa böse Terroristen und Kriminelle. Von denen nehmen die Abgeordneten nämlich, im Gegensatz zu den schüffelwütigen Ministern an, dass diese sich durch die Überwachung sowieso kaum stören lassen:

"Teilnehmer aus dem Umfeld der organisierten Kriminalität und des Terrorismus werden die Verfolgbarkeit ihrer Daten leicht zu verhindern wissen."

Allerdings ist der Unfug damit noch nicht vom Tisch. Das Parlament hätte keine wirksame Möglichkeit um den Ministerrat zu stoppen, und auch die Kommission hat schon einen Vorschlag zur Datenspeicherung gebastelt. In der Stellungnahme zum Ratsvorschlag steht jedoch bereits, was das Parlament sich erwartet:

"dass die Mitgliedstaaten eine Studie vorlegen, die die Notwendigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung unzweifelhaft belegt."

http://www.europarl.eu.int/news/expert/infopress_page/019-669-270-9-39-902-20050921IPR00560-27-09-2005-2005--true/default_de.htm

Unter "unzweifelhaft" ist hoffentlich auch zu verstehen, dass Statistikfälschungen, wie bei vergangenen Lieblingsdirektiven der Redaktion, unterlassen werden.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-09-27
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