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Date: 2006-04-10

EU: Data Ratention - der analoge Modemwahn

Auf gehts, nun werden europaweit die Überwachungsanforderungen aus der analogen Modemzeit umgesetzt: Breitband-Provider müssen nun überwachen, wann sich der Kunde einwählt und auch die MAC-Adressen der eigenen Router werden per Vorschrift registriert.
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post/scrypt: Wer hat da schon wieder "a Vurschrift is halt a Vurschrift" gesagt?
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Die bis zuletzt umstrittenene EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten aus Telefonnetzen und dem Internet [Data Retention] wird EU-weit in völlig unterschiedlichen Zeitplänen umgesetzt.

In Frankreich wurde die Richtlinie am 26. März per einfache Verordnung umgesetzt, denn das zugehörige nationale Gesetz war bereits im November 2001 verabschiedet, aber nicht in Kraft gesetzt worden. Die EU-Richtlinie ist hingegen noch nicht offiziell gültig, weil sie im EU-Journal [= Brüsseler Amtskalender] noch nicht publiziert ist [siehe unten]. [...]

In Österreich hat man es mit der Umsetzung weniger eilig. Die Richtlinie sei momentan im Übersetzungsstadium, also noch nicht einmal offiziell veröffentlicht, hieß es auf Anfrage aus dem Büro von Justizministerin Karin Gastinger [BZÖ].

Die einjährige Speicherdauer für Telefonie-Verkehrsdaten könne frühestens im Sommer 2007 gesetzlich verankert werden. Für die Internet-Daten habe Österreich zusammen mit anderen EU-Staaten eine weitere Übergangsfrist von zusätzlichen 18 Monaten ausgehandelt.

[...]

Es sind vor allem die in der Richtlinie festgeschriebenen technischen Anforderungen, die im Zeitalter von Breitband und Internet-Telefonie absurd anmuten. Die Anforderungen stammen nämlich aus einer Zeit, als analoge Modems noch die Regel waren und der jeweilige Internet-Provider auch Alleinversorger des Kunden mit E-Mail­-Service war.

Irgendwann ab 2008/9 müssen dann Österreichs Breitband-Provider Log-Dateien führen, in denen registriert wird, wann der Kunde sich "mit dem Internet verbindet" und welche Mac-Adresse [Seriennummer] das Kabel- oder DSL-Modem bzw. der DSL-Router auf der Kundenseite hat.

In der Regel sind Breitband-Kunden entweder dauernd online oder in Achtstundenrhythmen automatisch eingewählt, das verwendete Equipment stellt zumeist der Provider.

[...]

Die derzeit rasant wachsende Internet-Telefonie - Skype, vor allem aber der SIP-Standard für Voice over Internet Protocol [VoIP] - ist von der Überwachung gleichfalls ausgenommen - wegen Aussichtslosigkeit.

[...]

Warum man es mit der Umsetzung der Richtlinie hier zu Lande nicht so eilig hat, erklärt ein Blick auf die derzeit gültige österreichische Gesetzeslage. Paragraf 93 im Telekom-Gesetz lautet: "(1) Dem Kommunikationsgeheimnis unterliegen die Inhaltsdaten, die Verkehrsdaten und die Standortdaten. Das Kommunikationsgeheimnis erstreckt sich auch auf die Daten erfolgloser Verbindungsversuche."

Mehr in

http://futurezone.orf.at/it/stories/101686/


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edited by Harkank
published on: 2006-04-10
comments to office@quintessenz.at
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