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Date: 2007-12-26

Petition gegen den Ueberwachungs/staat

Die Nov/elle des Sicherheits/polizeigesetzes hat bei vielen das Fass zum Über/laufen gebracht. Sie setzen jetzt ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und unterschreiben eine Petition. Die Grünen bringen diese dann ins Parla/ment.
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Kinder,

die Nov/elle des Sicherheits/polizeigesetzes hat bei vielen das Fass zum Über/laufen gebracht. Drei Informatik/Professoren und eine Richterin sind Erst/unterzeichner einer Petition gegen den Überwachungs/staat:
http://ueberwachungsstaat.at

Berichterstattung bei heise online:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100700

Bereits am vierten Tag hatten sie über 10/000 Mitstreiter gefunden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100962

Ein Blick ins Impressum der Website http://ueberwachungsstaat.at verrät den Medieninhaber: /Grüner Klub im Parlament/

Es handelt sich nicht um irgendeine Unterschriftenliste, sondern um eine parlamentarische Petition gemäß § 100 der Geschäfts/ordnung. Der Grüne National/rats/abgeordnete Peter Pilz wird die Petition dem Parlament überreichen. Ziel ist eine Behandlung des Sicherheitspo/lizeigesetzes im Innen/ausschuss des Nationalrats. Das hätte eigentlich vor der Verabschiedung erfolgen sollen, wurde von den Regierungsfraktionen aber verweigert.

Zum ersten Mal darf die Polizei nun ohne richterliche Kontrolle Standortdaten von Handys abfragen, IMSI-Catcher einsetzen und Netzbetreiber zur Auskunft über dynamische IP/Adressen zwingen. Die IMSI-Catcher taugen zwar nicht dafür, Personen unbekannten Aufenthalts zu orten, sind aber tadellose Abhörgeräte.

Dafür gestimmt haben die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Außer den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ sowie dem liberalen Abgeordneten Alex Zach war lediglich im Bundesrat der SP/Mandatar Reinhold Einwallner dagegen. Sonst hat sich keiner getraut - oder sie waren eh dafür.

Der Innenminister meint:
/Wenn wir ein Leben allein retten können, durch so eine Maßnahme, ist es richtig und gut/

Eure Babuschka meint:
/Geben wir dem Parlament die Chance, seinen Fehler zu korrigieren und unterschreiben wir die Petition/

Denn Volltext der Petition könnt Ihr unter
http://ueberwachungsstaat.at/uploads/media/petition_02.pdf
nachlesen.

Hier ein paar Auszüge:
/Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist./

/Wir wollen, dass in Zukunft keine Gesetze, die persönliche Freiheiten einschränken, ohne Begutachtung, vorherige Behandlung im Ausschus und eine breite öffentliche Diskussion beschlossen werden./

/Weiters wollen wir, dass alle gesetzlichen und behördlichen Ermächtigungen zur Überwachung ohne ausreichende Abwägung der Verhältnismäßigkeit und ohne genügende Kontrolle durch Richter zurückgenommen werden./

Eure Babuschka will genau das.

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edited by Babuschka
published on: 2007-12-26
comments to office@quintessenz.at
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