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Date: 2003-09-01

Softwarepatente verschoben: Betrug am EU Parlament doch nicht so einfach

Das EU-Parlament über den Tisch zu ziehen hat sich McCarthy wohl doch einfacher vorgestellt. Langsam scheinen die Abgeordneten jedoch zu begreifen das sie von der Lobby mit gefälschter Statistik und verdrehten Argumenten hinters Licht geführt werden sollten.
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Alles begann mit einer "sanft" gefärbten Statistik in den
Auswertungen der Antworten zum Sondierunspapier. Dort konnte die EU-Kommission aus 4% Befürwortern eine "Mehrheit für Softwarepatente" konstruieren.

Der Trick dabei: Man schmeisst einfach die negativen Antworten weg!

Man muss schon EU-Abgeordneter sein um eine Statistikauswertung aus der alle absoluten Zahlen beseitigt wurden als seriös anzusehen. Wer nachrechnet findet heraus: Es gab europaweit nur 50 Befürworter von Softwarepatenten!

Die Kommission beschreibt dies nur als "These figures shuld be treated with caution since the absolute nubers ar very low in some cases ...". http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/softanalyse.pdf

In der Richtlinie wird dann, als wäre der Film noch nicht schlecht genug
beschrieben: Die zweite Studie entstand zwar nur am Schreibtisch, aber
wir hatten 12 Antworten auf einen Fragebogen den wir ausgesendet haben.

Im Richtlinienentwurf behauptet die Kommission es würde ja gar keine Veränderung geben sondern nur die nationalen Regelungen auf einen Stand gebracht.

Hier wird das Parlament bewusst betrogen. In Wirklichkeit werden die nationalen Regelungen an die derzeit illegale Praxis des europäischen Patentamtes angepasst. Und dieses Patentamt patentiert alles was mit einem Computer zu tun hat und das entsprechende Kleingeld mitbringt.

So hat es bereits Patente für Rabattberechnungen, Fortschrittsbalken,
Virenscannen und viele andere Trivialitäten und Geschäftsideen erteilt.
Diese Patente werden bei Beschluss natürlich rechtswirksam.

Die Kommission schreibt dazu: "Es sollte noch erwähnt werden, dass die Qualität der Prüfung, die besonders vom EPA durchgeführt wird, auf breiter Basis anerkannt wird".

Für die mittelständischen Unternehmen die sich das Mitspielen in diesem
Patentwahnsinn nicht leisten wollen ist jedoch gesorgt: "... gab darüber hinaus eine Studie in Auftrag, die speziell mittelständische Unternehmen betraf. .... Ein wesentliches Ziel war die Erstellung einer Broschüre"
http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/comp/com02-92de.pdf

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2003-09-01
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