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Date: 2006-10-12

Die amerikanische Volkspartei

Flugdaten an die USA sind ja für die Abgeordneten der Volkspartei kein Problem. Einen Teil der europäischen Wirtschaft gleich hinten nachzuwerfen auch nicht. Mit dem Kniefall der Sozialisten vor den Patentlösungen der Volkspartei jubelt heute die Wirtschaftspolitik. Die der USA.
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Neue Hoffnung für die, die bei den Softwarepatenten herbe Kritik einstecken mussten, weil Europa ihre Patentclownerei nicht wollte.
Hatte sich das Parlament am 15. März noch gegen das EPLA und die "Gegenseitige Anerkennung" ausgesprochen, so hat sich Klaus Lehne mit seinen Pat/entenfreunden nun in der Volkspartei duchgesetzt.
Der Antrag, mit dem die Volkspartei die Patentpolitik wieder auf ihre alte Schiene bringen will, ist nach einem Kniefall der Sozialisten beschlossen worden. Etwas Schadensbegrenzung konnten die KMUs, die mal wieder hauptsächlich von den unbezahlten Aktivisten des FFII vertreten wurden, gerade noch hineinbasteln.

Dass die Vertreter von europäischen KMUs, übrigens auch die österreichische Wirtschaftskammer, vor den Folgen des Antrag der Volkspartei warnten, das dürfte wohl als Empfehlung missverstanden worden sein.

Das EPLA ist für die Volkspartei die Patentlösung der Probleme des Patentsystems. Das ist verständlich. Man löst damit keines der Probleme - aber man ist nicht mehr verantwortlich. Das EPLA entzieht diesen Teil der Wirtschaftspolitik der Kontrolle der EU und übergibt ihn an die Bürokratie der WIPO. Realisten nennen das Outsourcing an die US-Diplomatie.


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edited by Bernhard Mayer
published on: 2006-10-12
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