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Date: 2009-03-27

US Visafreiheit: Von heiligen Kühen - und von bereits Begrabenen

Die USA drohen mit dem Ende der Visafreiheit wenn keine direkte Datenabfrage in österreichische Polizeidatenbanken ermöglicht wird. Östereich fragt sich nun, ob der Preis (Datenweitergabe) die Gegenleistung (Visafreiheit) rechtfertigt und welche Gefahren drohen. Wir fragen uns hingegen: Welche Visafreiheit überhaupt?
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Visafreiheit manifestiert sich für die Bürger der entsprechenden Länder üblicherweise durch eine a) kostenlose und b) beidseitige freie bzw stark vereinfachte Reisefreiheit ohne c) vorherige Anmeld- oder Genehmigungspflichtig für den Grenzübertritt bzw Aufenthalt und d) ohne zusätzliche bürokratische Hürden.

3 von 4 Merkmalen wurden in den letzten Jahren jedoch Schrittweise abgeschafft, und für 200.000 Österreicher [6] gilt sie sowieso nicht, da viele Pässe aus den Jahren 2005 und 2006 gar nicht 'USA-tauglich' sind.

Nur Pässe mit Ausstellugnsdatum vor 26.Oktober 2005 oder nach dem 15.Juni 2006 dürfen unter dem s.g. Visa Waiver Programm einreisen. Reisewillige müssen sich allerdings seit 12.Jänner 2009 vorab über das Internet anmelden und Ihre Reisedaten angeben. Erst nach vorherig eingeholter Erlaubnis über die ESTA (Electronic System for Travel Authorization[8]) Webseite darf ein Flugzeug mit dem Ziel USA bestiegen werden. Genehmigungsfrei ist die Reise also nicht mehr.

In den USA angekommen - auch wenn es sich nur um einen Transferflug handelt - wird jeder Passagier durch einen Immigration Officer befragt, seine zehn Fingerabdrücke elektronisch erfasst und ein biometrisches Gesichtsbild erstellt. Nach einen kürzerem Gespräch oder längerem Verhör und einer verpflichtenden Überprüfung in den Datenbanken des DHS entscheidet dieser ob man einreisen darf. Ohne Rechtsschutz oder -mittel wurden so in den letzten Jahren mehrere hundert Personen aufgrund falscher Daten, zufälliger Namensähnlichkeiten oder jahrzehnte zurückliegender Formfehler abgeschoben.

Wer aus den USA nach Österreich reist hat hingegen nichts von all dem zu erwarten: Im gemütlichen Wien-Schwechat wird man nicht selten einfach durchgewunken.

Wenn dieser Tage darüber diskutiert wird, wie viel die US-Visafreiheit Österreich den Wert sei, und ob man sich nun erpressen lassen solle oder nicht - dann sollte auch darüber diskutiert werden, ob man bei dem jetzigen System überhaupt noch von Visafreiheit sprechen kann.


[1] http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/464415

[2] http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/464400

[3] http://derstandard.at/?id=1237228488070

[4] http://derstandard.at/?id=1237228491682

[5] http://futurezone.orf.at/stories/1503560/

[6] http://diepresse.com/home/politik/464591

[7] http://diepresse.com/home/panorama/welt/437232

[8] http://www.cbp.gov/esta


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edited by Mac Gyver
published on: 2009-03-27
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