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q/talk, 27. November: Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung

Mit der Veranstaltungsreihe q/talk lädt die q/uintessenz zu Fachvorträgen über die Themen Bürgerrechte und neue Technologien monatlich ins MQ Wien.
Titel: Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung
Ort: Museums Quartier Wien, quartier21, Electric Avenue
Datum: 27. November 2007
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)
Referent: Dr. Franz Schmidbauer, Richter am Landesgericht Salzburg

Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder
das Ende der Unschuldsvermutung: Ein klarer Paradigmenwechsel in der Strafverfolgung, da ohne jegliche Verdachtsmomente all unsere Telefonkontakte, alle Adressen an die wir Emails oder SMS schreiben, alle Bewegungen die wir im Internet machen, in Datenbanken gespeichert werden sollen. Quasi als Beweissicherung bevor ein Verbrechen überhaupt begangen wurde. Trotz aufrechter Unschuldsvermutung sollen von jedem Menschen potentielle Beweismittel im voraus gespeichert werden.

Die geplante "Data Retention Directive", auch Zwangsdatenspeicherung genannt, soll die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts per elektronischer Rasterfahndung abwehren. Kein einziges Verbrechen soll damit verhindert werden, nur die Arbeit von "Robocob" bei der Aufklärung bis hin zu "einfachen Vergehen" erleichtern.

Diese Überfülle an Daten läßt immer neue Begehrlichkeiten aufkommen. Neben allen Polizeieinheiten in der EU, der Staatsanwaltschaft und allen ausländischen Geheimdiensten haben auch schon die Industrie und Wirtschaft den Wert dieser Daten für ihre eigenen Zwecke erkannt. Die Musikindustrie sieht beispielsweise die Überwachung unserer gesamten Kommunikation zur Durchsetzung ihrer Geschäftsinteressen als geeignet an und hat bereits an der Richtlinie in der EU Kommission mitgearbeitet.

Wie der Zugriff seitens Polizei, Staatsanwaltschaft oder ausländischen Geheimdiensten erfolgen soll ist ungeklärt und ebenso wie unbefugtes Kopieren all unserer Kommunikationsdaten verhindert werden soll. Allzu leicht lassen sich Rückschlüsse auf fehlenden Inhalt, auf persönliche Interessen, oder Lebenssituation ziehen. Das gesamte Bewegungsprofil des letzten Jahres wird bei Handy-Benutzern automatisch mitgeliefert.

Im Zuge dieses Vortrages wird Richter Franz Schmidbauer über die möglichen Gefahren und Probleme der geplanten "Vorratsdatenspeicherung" informieren. Im Anschluss an den Vortrag können Fragen zum Thema in angenehmer Atmosphäre diskutiert werden.

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