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CIA Spionage - ist auch Ihr Konto betroffen?
2006-07-19T16:35:20
Die europäische SWIFT, über die alle Auslands- und Eil-Überweisungen österreichischer Banken laufen, gibt seit 2001 jährlich mindestens 20 Millionen Überweisungen ohne Gerichtsbeschluß an US-Behörden weiter. Wer in Erfahrung bringen will, ob auch die eigenen Überweisungen betroffen sind, dem stellen wir einen Musterbrief ans Bankinstitut zur Verfügung.
PNR: "Secure Flight" delayed
2004-11-22T18:46:21
Und wieder soll ein neues Datamining-System getestet werden und wieder gibt es Widerstand. "Secure Flight", die neue lite-Version des nie gestarteten Dataming-Systems CAPPS II zeigt sich, wenigstens in den Anfängen, ebenso erdverbunden. Für entsprechende Bodenhaftung sorgt der US-Rechnungshof.
PNR: Neues System, neuer Testbetrieb
2004-09-22T18:24:01
Ein neues Flugdatensystem, ein neues Leben, hurra. Schon heben wieder lustige Testbetriebe an. Die Entscheidung der EU-Kommission, in dieser Angelegenheit das EU Parlament zu ignorieren und persönliche Daten von EU-Bürgern an die USA zu liefern, wurde bereits im offiziellen Journal publiziert.
PNR: EuGH wird angerufen
2004-06-25T15:07:13
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.
PNR/EuGH: Eilverfahren gefordert
2004-06-17T13:26:57
Der Rechtausschuss des EU-Parlaments fordert ein Eilverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Parlamentspräsident Pat Cox, dem die Angelegenheit übergeben wurde, geht nun wie üblich mit aller Energie daran, sie einer Verschleppung zuzuführen.
Heute: Antworten auf PNR/SWPAT/IPR
2004-06-13T03:36:01
Heute ist angesagt, der EU-Kommission und damit auch den Minist/erräten eine gebührende Antwort zu erteilen.
PNR: Hallo, EU-Gerichtshof
2004-05-29T11:59:55
Die Kommission hat den Deal unterschrieben, der Parlamentspräsident hat es wie immer in dieser Angelegenheit nicht eilig, den Willen des Parlaments umzusetzen, der nimmermüde Abgeordnete Marco Cappato trommelt zum Widerstand.
EU/PNR/SWAPT: Kacke dampft
2004-05-18T00:31:15
Der Ministerrat hat gestern abgesegnet, was die Kommission gegen den Willen des Parlaments da an Verstößen gegen EU-Recht ausgehandelt hat. Heute wird der neue Anlauf für Softwarepatente im Rate durchgewunken. Die Kommission steht vor ihrem planmäßigen Abgang und hinterlässt - nein nicht "verbrannte Erde". Sondern: dampfende Haufen.
PNR: EU/Parlament kontert Kommission
2004-05-05T02:22:14
Der Rat verlangte gestern eine dritte Abstimmung im EU-Parlament über die Frage, ob europäisches Recht einfach so gebrochen werden kann. Sehr schön und geradewegs erz/demokratisch. Wie oft soll noch abgestimmt werden?
US: PNR post 9/11 - ein Sittenbild
2004-05-03T12:00:45
Die Ergebnisse der neuesten Klagen nach dem Freedom of Information Act offenbaren ein paar weitere Puzzleteile für ein noch zu erstellendes Sittenbild post 9/11. Was in den Wochen nach den Anschlägen an Datentransfers alles möglich war. Vor allem aber: wie.
PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH
2004-04-21T15:18:48
Die Konservativen haben mehr oder weniger geschlossen gegen eine Überprüfung des Flugdaten-Abkommens durch den EU-Gerichtshof gestimmt.
EU/PNR: Abstimmung im EU-Parlament
2004-04-20T21:38:22
Zu Strassburg wird sich morgen entscheiden, welches Los dem europäischen Datensch/utz beschieden ist. Jene Abgeordneten, die dagegen stimmen, dass der EU-Gerichtshof den Datendeal mit dem Heimatsch/utzministerium prüft, sind ab dato unwählbar. Die nächsten EU-Wahlen steht vor der Hinter/tür.
PNR: Warum CAPPS EU-Daten futtert
2004-02-12T13:42:33
Weil datenschutzrechtliche Bedenken in den USA verhindern, dass persönliche Daten von US-Bürgern zum Testen des CAPPS II Systems verwendet werden, nimmt man halt europäische Daten.
PNR: EU-Datenschuetzer tagen heute
2004-01-22T01:09:16
Eine laufende Beschwerde des italienischen EU-Abgeordneten Marco Cappato beim belgischen Datenschutzrat wegen Weitergabe seiner Daten anläßlich von Flügen aus Brüssel in die USA steht heute beim Treffen der EU-Datenschutzbeauftragten auf dem Plan.
PNR: EU-Kommissar Bolkesteins Doubletalk
2004-01-15T11:45:16
Auweh, Herr Bolkestein, was sind denn das schon wieder für Neuigkeiten? Sie haben auch noch zugestimmt, dass EU-Passagierdaten zu Testzwecken im US-Datenmoloch CAPPS 2 verarbeitet werden. Praktisch zeitgleich haben Sie dem EU-Parlament erklärt, dass die PNR-Daten eben nicht in CAPPS 2 landen würden und das auch noch als großen Verhandlungserfolg verkauft. Na prima, Herr Bolkestein, sind Sie noch zu retten?
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