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PNR: EU Kapitulatio/ns/urkunde des MinisterRATs
2007-07-26T02:01:56
Die Positition der österreichischen Regierung - siehe unten - spiegelt in etwa das europäische Unbehagen über die eigene Machtlosigkeit wider. Europäische Gesetze werden von einem Drittstaat ignoriert. Zuletzt war das so zu den Zeiten der Sow/jet/union.
PNR: US-Heimatschutz knallt wieder durch
2006-08-29T21:49:22
Der US-Heimatschutz besteht darauf, dass die Passagierdaten Europas schon schon bei der Buchung von den Reisebüros übermittelt werden. Und mehr Daten will man auch, namentlich Kreditkartennummern. Ein paar Wochen im Voraus zu wissen, dass z.B. eine ungewöhnlich großer Trupp Siemens-Manager nach Seattle fliegt, kann doch allemal von Interesse sein.
EU-Kommission: Flug/bewegungs/datenbank
2006-08-24T11:56:46
Ein Attentatsversuch, von dem man nicht viel mehr weiss, als dass er stattfinden sollte, hat genügt. De facto strebt die EU-Kommission eine europaweite Datenbank über die Flugbewegungen aller Europäer, Aus-, Ein- und Durchreisenden an. Die deutsche Regierung, in der die Hardliner beider Lager einander seit Beginn der großen Koalition um die Wette rechts überholen, ist ebenfalls dafür, Schlagwort: "Mehr Luftsicherheit."
Weitergabe von Passagierdaten: Neu installieren
2006-06-20T16:54:34
Was tut man als EU Kommission, wenn einem ein gerade erst installiertes Abkommen vom EU Gerichtshof deinstalliert wird: Mit neuer Versionsnummer wieder installieren. So hat man es zumindest mit dem "Vertrag", der die illegale Weitergabe von Passagierdaten an die USA regelt, vor. Wir empfehlen beim nexten Mal das ganze System neu aufzusetzen.
EUGH: Flugdaten-Deals sind illegal
2006-05-30T12:07:34
Was ohnehin jeder wusste, der einen Gesetzestext lesen und verstehen kann, hat nunmehr auch der EU-Gerichtshof offiziell festgestellt. Nach zwei Jahren des transatlantischen Datenmiss/brauchs wäre es eigentlich Zeit, dass der dafür verantwortliche Ex-Kommissar Frits Bolkestein vor Gericht gestellt wird.
Vor EuGH-Entscheid zu EU-Passagierdaten
2005-11-23T13:34:37
Der Generalanwalt des EuGH ist dafür, den Flugdaten/deal der inzwischen abgegangenen EU-Kommission für nichtig zu erklären. In ein paar Monaten erfolgt das Urteil, während Europas Passagierdaten munter weiter fließen, von Ost nach West, wo die großen Daten/warenhäuser stehen.
SWPAT: Gut beRaten
2005-06-02T13:02:20
Man scheint vom Debakel um die Verfassung im Rat wenig gelernt zu haben. Nun versuchen die Bürokraten des Rates nun dem EU-Parlament einen faulen Kompromiss unterzuschieben: Die Parlamentarier sollen endlich klein beigeben und die Patentierung von Software so akzeptieren wie die Kommission sie will.
SWPAT: Falschaussagen des Kommissars
2005-03-09T11:36:27
Inkompetenz oder Lüge? Trotz verbaler Ohrfeigen durch die Parlamentarier bleibt Kommissar McGreevy bei der Falschaussage dass die Softwarepatent-Richtlinie Software gar nicht patentierbar machen würde.
SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
2005-01-20T12:22:46
Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
PNR: EuGH wird angerufen
2004-06-25T15:07:13
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA und die vorauseilende Vorgangsweise der Kommission hatte, blieb nun nichts anderes übrig, als unten Angefügtes zu verkünden.
EU/USA: Flugdaten/Abkommen unterzeichnet
2004-05-28T22:14:52
Heute wurde das Flugdaten-Abkommen auch offiziell unterzeichnet. Wir gratulieren den Kommissaren Bolkestein und Patten zu dem Pallawatsch, den sie da angerichtet haben und wünschen angenehmen Ruhestand durch rasches Fortschreiten der Senilität. Nun ist der EUGh gefordert und bald schon wird sich weisen, ob die EU-Richtlinie zum Datensch/utz noch jene Bytes wert ist, in denen sie als File gespeichert ist.
PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH
2004-04-21T15:18:48
Die Konservativen haben mehr oder weniger geschlossen gegen eine Überprüfung des Flugdaten-Abkommens durch den EU-Gerichtshof gestimmt.
EU/PNR: Abstimmung im EU-Parlament
2004-04-20T21:38:22
Zu Strassburg wird sich morgen entscheiden, welches Los dem europäischen Datensch/utz beschieden ist. Jene Abgeordneten, die dagegen stimmen, dass der EU-Gerichtshof den Datendeal mit dem Heimatsch/utzministerium prüft, sind ab dato unwählbar. Die nächsten EU-Wahlen steht vor der Hinter/tür.
Flugdaten: CAPPS II im Sinkflug
2004-03-01T15:26:25
Es sind ein bisserl viele Bürokr/aten/datenbanken, die da vernetzt werden sollen. Und dann noch diese vielen Arten von Datenfeldern und die kleinen, aber feinen Unterschiede in den Datensätzen- Auweh. Der US-Rechnungshof wittert Unrat, irgendwas ist braun im Ministerium für Heimatschutz.
PNR: EU-Kommissar Bolkesteins Doubletalk
2004-01-15T11:45:16
Auweh, Herr Bolkestein, was sind denn das schon wieder für Neuigkeiten? Sie haben auch noch zugestimmt, dass EU-Passagierdaten zu Testzwecken im US-Datenmoloch CAPPS 2 verarbeitet werden. Praktisch zeitgleich haben Sie dem EU-Parlament erklärt, dass die PNR-Daten eben nicht in CAPPS 2 landen würden und das auch noch als großen Verhandlungserfolg verkauft. Na prima, Herr Bolkestein, sind Sie noch zu retten?
PlumbO: Frits Bolkestein, Daten-Pudel
2004-01-07T12:15:57
Das US- Ministerium für Heimatschutz hat bestätigt, dass eine täglich wachsende Zahl von personenbezogenen Datensätzen [PNR] europäischer Bürger als Testmaterial für das CAPPS II-System benutzt wird. Wir danken schön, Herr Kommissar, für den durch Ihr Abkommen erzielten "bestmöglichen Schutz der Daten europäischer Bürger".
CAPPS II: EU-PNR im Test
2004-01-06T21:25:19
"Entweder hat Kommissar Bolkestein die Kommittees des Europäischen Parlaments in dieser Sache belogen oder die US Behörden interpretieren das Ergebnis der Verhandlungen neu" - schreibt Andreas Dietl von EDRi. Aussendung attachiert
PNR: Derselbe debile Daten-Deal nochmal
2003-12-20T02:16:59
Die EU-Direktive zum Datenschutz ist mittlerweile ihren Speicherplatz nicht mehr wert. Im übrigen sind wir der Meinung, dass die hauptsächlich für dieses gesetzwidrige Abkommen verantwortlichen EU-Kommissare Christopher Patten und Frits Bolkestein abtreten müssen.
PNR-Verraeter:EU-Kommission
2003-12-17T01:38:30
Hier sieht man, was Kommissar Bolkestein [NL] als "Troubleshooter" mit den USA ausgehandelt hat: einen glatten Bruch der EU-Datenschutzdirektive. Vorbereitet wurde alles von Kommissar Christopher Patten [UK]. Diese Kommission, die, statt europäische Gesetze zu respektieren, Gesetze anderer Staaten in Europa umsetzt, gehört abgesetzt.
EU/US/PNR: EU-Parlament setzt Ultimatum
2003-10-10T01:07:22
Die EU-Kommission hat Eine aufgelegt bekommen, die schon mal gut geknallt hat. Mal sehen, ob sie auch entsprechend Wirkung zeigt.
PNR: Was Iberia an Flugdaten liefert
2003-10-08T01:33:50
Was an so genannten europäischen Passenger Name Records an die US-Heimatschützer ausgeliefert wird, ist in der unten angefügten Dokumentation skizziert. So viele leere Daten/felder...
US: Datenfresser Heimat/sicherheit
2003-06-30T12:00:39
Zwei Agenturen des nationalen Büros für Heimatsicherheit haben nicht genug inter/kontinentale Daten, weshalb sie vom nächsten Kontinente welche schnorren müssen. Den großen Datenfresser hungert wieder, wir wünschen fette Mahlzeit, schwere Verdauung und nächtliche Daten/inkontinenz.
Kampaign gegen Flugdaten-Weitergabe
2003-05-07T12:37:24
European Digital Rights fährt eine Kampaign in vorerst sieben EU-Staaten gegen die Auslieferung der Flugdaten [PNR - Passenger Name Records]. Das EU-Parlament hielt heute ein Hearing zur Flugdaten-Affäre, weder ein Ende noch eine Lösung des Konflikts ist in Sicht. Dem für die Auslieferung der EU-Flugdatenbanken verantwortlichen EU-Kommissar Christopher Patten wurde bereits ein quintessenzieller "Plumbo Facialis Ersten Grades", sowie die "Transtlantische Nadel in Silber für Debile Daten-Deals" verliehen.
EU-PNR: "Operate and violate"
2003-03-05T12:33:50
Alleine dass uns das "PNR"-Dokument [Passenger Name Records] ins Haus geflattert ist, war ein Zeichen, dass es in der EU doch Widerstände gegen diese ganz und gar nicht undreiste US-Vorgangsweise gibt.
EU-Flugdaten - das Doqument
2003-02-24T12:03:14
Für eine der letzten q/depeschen hatten wir "Flugdaten fuer die CIA" einmal so hingetitelt. Nun haben wir ein EU-Dokument dazu, das diesen Sachverhalt beweist. Wie gewohnt steckt der Teufel im Detail, will heißen: im Annex des Doquments.
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