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Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
2014-07-15T14:09:12

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA


Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern.
AT: 26.995 vs. Datenhamster
2012-01-05T02:11:13
Nun bläht auch hierzuland der amtliche Datenhamster seine Backen zur Vorratsdatenspeicherung. Passend zum Anlass ist gestern zu Mittag dieses Doqument der EU/Kommissionskon/fusion zum Thema hierorts eingeschlagen.
Vorratsdaten: Offener Brief an den Justizausschuss
2011-03-23T00:15:42
ich wende mich heute per Briefpost an Sie, weil in Zukunft Briefe die einzige Möglichkeit sein werden, um unbeobachtet und privat miteinander zu kommunizieren. Mit großer Sorge stellen wir einen schrittweisen Verfall unserer Bürger- und Menschenrechte fest. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110322_OTS0123/vorratsdatenspeicherung-offener-brief-an-den-justizausschuss-anhang
UK: Gefangen in den Fängen des eigenen Überwachungswahns
2010-05-24T12:59:40
UK: Regierung kippt Überwachungsgesetze der Vorgänger. Immer mehr Politiker bekommen die eigenen Überwachungsmaßnahmen zu spüren. Nach dem Theater des letzten Sommers, als die Freiheitlichen bemerken mussten, dass bei Überwachung von Telefon und Kommunikation die eigenen Leute abgehört wurden, folgt im Mutterland der Überwachung der Showdown an der Wahlurne.
[Wien, 12.1., 20.00] TKG Stellungnahmen Werkstatt
2010-01-11T09:53:21
Statt Stimmvieh lieber aktiver Bürger - und als solche haben wir die Möglichkeit Gesetze zu kommentieren und Stellungnahmen an das Parlament zu schicken. Deshalb, frei nach unserem Motto - wer sich aufregt möge sich regen - treffen wir uns am Dienstag, den 12. Jänner 2010, ab 20 Uhr im MuseumsQuartier bei q/uintessenz um gemeinsam Stellungnahmen zum TKG 2003 zu verfassen.
[Wien 12.9.] Freiheit statt Angst Kundgebung
2009-09-12T00:38:55
Privatsphäre ist ein Bürgerrecht. Mehr als 150 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen in Deutschland und Deutschland veranstalten jedes Jahr am 12. September Kundgebungen gegen die Überwachung durch Staat und Wirtschaft. 2008 Jahr sind in Berlin über 100.000 Überwachungsgegner auf die Straße gegangen. Dieses Jahr wird es in Wien eine Kundgebung und einen Infostand vor dem Milleniums-Tower geben.
25 Jahre Volkszählungsurteil in Deutschland - Zeit zum Handeln!
2008-12-15T02:43:35
Vor genau 25 Jahren hat die Zivilcourage gegen die Totalerfassung aller Einwohner in Deutschland mobil gemacht. Der Bundesgerichtshof untersagte alsbald diese Maßnahme mit dem Ergebnis einer umfassenden Verbesserung des Datenschutzes in vielen Lebens- und Amtsbereichen. Am 11. Oktober 2008 protestierten 100.000 Menschen in Berlin vor dem Brandenburger Tor gegen die Totalerfassung unserer Emails, Telefonate, SMS und Webseiten-Besuche.
Am Ende der Leitung - Ergebnisse des q/uintessenz Science Fiction Wettbewerbs
2008-07-24T09:37:48
"Es kommt nicht darauf an, die Zukunft vorherzusagen, sondern auf sie vorbereitet zu sein." -- Perikles. Um von Autoren literarische Antworten auf die Frage nach der Zukunft des Datenschutzes und Privatsphäre zu geben, gibt q/uintessenz eine Science Fiction-Anthologie im Rahmen eines Wettbewerbs heraus. Aus den knapp 300 Einsendungen wählte eine Jury 27 Beiträge für das Buch und daraus drei Gewinner aus. Die Preisverleihung und Buchpräsentation findet am 30. September 2008 im Museumsquartier Wien statt.
q/talk, Di, 29. Juli: "Achtung Privat" - der Film als Spiegel der Gesellschaft
2008-07-23T15:34:02
Film kann als ein Spiegel der Gesellschaft gesehen werden und im Moment sieht man Big Brother immer öfter als Spiegelbild. Von der Verfilmung von George Orwells "1984", über "Gattaca", "Brazil" bis hin zu "Matrix" reicht die Bandbreite an Werken zum Thema. Kommenden Dienstag zeigt die q/uintessenz "Achtung Privat", einen Film von Martina Theininger (Buch und Regie), Ina Zwerger (Buch) und Kurt Mayer (Produktion) über den wir danach diskutieren werden. Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. Datum: Dienstag, 29. Juli 2008. Zeit: 20.00 (Einlass 19.00). http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55. Referent: Martina Theininger. Moderation: Georg Markus Kainz. http://www.quintessenz.at/d/000100004450
Deutsche Telekom sichert Vor/rats/datenspei/cherung
2008-06-04T00:24:57
Im ETSI sponsert die Deutsche Telekom ein "security framework for securing Lawful Interception and Retained Data environment of the CSP and the Handover of the information". An Erfahrungen im "Handover" von Verkehrsdaten mangelt es ja offensichtlich nicht, in puncto Absicherung ist man leider erst dabei angelangt: "Version changed from 0.0.1 to 0.0.2."
Petition gegen den Ueberwachungs/staat
2007-12-26T23:08:16
Die Nov/elle des Sicherheits/polizeigesetzes hat bei vielen das Fass zum Über/laufen gebracht. Sie setzen jetzt ein Zeichen gegen den Überwachungsstaat und unterschreiben eine Petition. Die Grünen bringen diese dann ins Parla/ment.
Morgen 20.00: Dr. Franz Schmidbauer zu Vorratsdatenspeicherung
2007-11-26T15:11:52
die q/uintessenz lädt herzlich zum sechsten "Fachvortrag", der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung von Richter Dr. Franz Schmidbauer Datum: Dienstag, 27. November 2007, 20.00 (Einlaß ab 19.00) MQ Wien
q/talk, 27. November: Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung
2007-11-19T11:17:03
die q/uintessenz lädt herzlich zum sechsten "Fachvortrag", der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Schuldig bis zum Beweis des Gegenteils oder das Ende der Unschuldsvermutung von Dr. Franz Schmidbauer Datum: Dienstag, 27. November 2007, 20.00 (Einlaß ab 19.00) MQ Wien
Stasi 2.0: Data Retention, neue ETSI doquments
2007-09-24T15:08:26
Drei neue Dokumente, deren Inhalt einem die Haare zu Berge stehen lässt, sind zur gefälligen Evaluation verfügbar. Die Verfasser sind Agenten des MI5 sowie des holländischen Geheimdienstes PIDS. Das Thema: Datamining in Telekom-Verkehrsdaten wird standardisiert.
B/S/A ganz Mittelalterlich
2007-08-23T16:52:15
Die Business Software Alliance (BSA) hat heute die Medien zur öffentlichen Vernichtung von illegalen Datenträgern vorm LG Wien eingeladen. Öffentliche Strafvollstreckungen und Denunziationsaktionen (zb stoppt-schnorrer.at) hofften die Meisten, schon im Mittelalter zurückgelassen zu haben.
q/talk, 31. Juli: P2P-Tauschbörsen - wie eine Lobby pauschal eine Generation kriminalisiert
2007-07-25T15:03:35
die q/uintessenz lädt herzlich zum zweiten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: P2P Tauschbörsen - wie eine Lobby eine ganze Generation pauschal kriminalisiert Am 31. Juli um 20.00 im MQ Wien (Einlaß ab 19.00)
AT: Vorratsdatenspeicherung verspätet sich in den Herbst
2007-06-28T03:19:35
Österreich schafft die fristgerechte Umsetzung (15.Sept) der Vorratsdatenspeicherung (engl. data retention) nicht - Sowohl die Beratungen, als auch die kleineren und größeren Umbauten werden sich noch in den Herbst hineinziehen.
Vor 35 Jahren: Watergate, ab 19.00: Watergate im Informationszeitalter
2007-06-26T15:57:15
Ein Teil vom Watergate-Skandal war der nach seinem Leiter benannte "Houston Plan". Durch Vernetzung der US-Geheimdienste, sowie Überwachung von Telefongesprächen und Postsendungen (Mail), sollten Kritiker der Nixon-Regierung mundtot gemacht werden. Nicht auszudenken gäbe es die technischen Möglichkeiten eine solche Überwachung zu automatisieren.
q/talk 26. Juni: der Fall Watergate im Informations-Zeitalter
2007-06-20T14:03:34
die q/uintessenz lädt herzlich zum ersten Fachvortrag, der nun allmonatlich stattfindenden q/talks, ein: Der Fall Watergate im Informations-Zeitalter - "Tod an der Überwachungsschnittstelle" Am 26. Juni ab 19 Uhr im MQ Wien.
Europol-Bericht: (K)ein Terror in Österreich
2007-05-25T11:27:02
Die Gute Nachricht: Kein Terror in Österreich. Was nicht ist, kann ja noch werden, und so will man sich die ganz großen Geschütze (Vorratsdatenspeicherung) gegen Terrorismus in den Rechtsstaat hineinholen. Wenn es nach der Musikindustrie geht, beginnt Terrorismus übrigens schon beim Musiktausch. Wenn es nach uns geht, ist das Terror der Rechtewirtschaft.
Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man's hat, wenn man's braucht
2007-05-22T11:13:49
Ende des letzten Jahrhunderts stürzten in Europa massenweise Regierungen, die Ihre Bürger pauschal und verdachtsunabhängig überwachten - trotz und gerade deswegen. Keine zwanzig Jahre danach rollt - unter veränderten Spielregeln und ganz speziellen "Bedrohungen", wie gerne behautet wird - eine neue Überwachungswelle. Anders, gewiss, aber mit einer Gemeinsamkeit: Der Staat erachtet die persönliche Freiheit und das Recht auf freie Kommunikation als Bedrohung. In Zukunft ist Kommunizieren nur noch erlaubt, wenn die Behörden hinterher alles nachvollziehen können.
Wien, 22. Mai: Freiheit, Sicherheit, Speicherzeit
2007-05-14T14:12:46
Von 183 Abgeordeten in Österreichs Nationalrat fällt anscheinend nur demAbgeordneten Alexander Zach zum Thema "Data Retention" etwas ein - siehe unten. Neu im q/Archiv: Die Beantwortung von Zachs Anfrage durch die Ministerin Maria Berger sowie der aktuelle Gesetzesentwurf samt Erläuterungen.
AT: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Be/gut/Achtung!
2007-04-24T05:16:45
Was sehen meine entzündeten Äuglein? Alles Daten die Kommunikationsanbieter angeblich 'eh schon zu Verrechnungszwecken speichern. Zb war es für die Rechnung bisher schon unerlässlich die Ortung aller benutzten Funkzellen zu speichern. In Mariahilf gelten schließlich andere Tarife als in Favoriten, ganz besonders wenn sie diese während des Gesprächs durchqueren. Und haben Sie’s nicht bemerkt? Auf der Mobiltelefonrechnung steht schon seit eh und je bei jedem Telefonat die Seriennummer Ihres Handy und das Ihres Gesprächspartners dabei. Ja genau: gleich neben der Adresse und dem ersten Aktivierungsdatum jedes Ihres Gesprächspartner.
Data Retention: DE demonstriert, AT fragt an
2007-03-26T19:59:25
In Deutschland ruft der überaus rührige Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung inzwischen schon zu Demonstrationen auf. Hierzulande ham mir es grad einmal zu einer parlamentarischen Anfrage gebracht, no immerhin. Volltext siehe unten.
Data Retention, Ueberwachungs/schnittstellen und der Tod
2007-02-19T00:56:50
Während in Europa ein Telekom/Überwachungsskandal den anderen jagt, werden in allen EU-Staaten gerade die juristischen Voraussetzungen geschaffen, dass noch mehr Verkehrsdaten aus Telefonie und Internet gespeichert werden müssen. Die Missbrauchs/Bilanz bereits jetzt gespeicherten Verkehrsdaten in Kombination mit Echtzeit/Überwachung an den ETSI/Schnittstellen: Zwei tote Chief Security 0fficers, zwei Dutzend verhaftete Polizisten, Telekomtechniker sowie ein stellvertretender Militär/geheimdienstchef.
EU:Frattini und der Datenschutz
2007-01-29T18:29:51
Wenn EU-Kommissar Franco "Flugdaten" Frattini das Wort zum ersten europäischen Datenschutztag ergreift, dann geht es ihm natürlich in erster Linie darum, "den Stellen, die unsere Sicherheit schützen und Verbrechen bekämpfen, Zugriff auf Daten" zu geben. Nur dass "diese Aspekte des Datenschutzes" in dem Zusammenhang auch "richtig verstanden" werrden.
US: Data Retention kommt - erst jetzt
2007-01-25T13:13:05
Bisher waren sie im Ratzenrennen um die Überwachung aller Netze stets die Getriebenen gewesen, nun treiben es die Europäer selber an. In puncto Einführung von Datenzwangs/verhaltung hat man die USA bereits um ein Jahr abgehängt.
DE: 27 gegen Daten/zwangsverhaltung / AT-Land schlaeft
2007-01-22T23:30:52
In Deutschland sind es 27 Verbände, die gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung Sturm laufen. Wieviele sind es denn in Österreich, die gegen Einführung von solchem gesellschaftlich höchst ungesunden Verhaltens vernehmlich protestieren?
SE: Wenn Jungkon/servative hacken
2006-09-04T23:46:36
Der sozialdemokratische Justizminister Schwedens hat in Sachen hirnar/mer Hardlinerei rund um "data retention" sogar Otto Schily übertroffen. Nun ist von dort zu erfahren, dass Schwedens Jungkon/servative das Intranet der Sozialdemokraten gehackt haben. Die Welt steht nimmer lang.
AT: Ueberwachung und die Gefahr
2006-08-21T12:42:30
Die Frau Innenminister benutzt - nach eigener Aussage - zwar selber keine neuen Kommunikationsformen, weiß aber, dass die gefährlich sind. Bei der gewöhnlich in Regierungsnähe berichter/statt/enden "Presse" wiederum ist man mittlerweile draufgekommen, dass diese Gefahren für die Bürger zunehmend vom Staat ausgehen könnten.
Ueberwachungsskandale: Mit Data Retention ganz einfach
2006-05-16T20:31:54
Kein Tag vergeht, ohne dass Medien weitere Details über Abhör- und Überwachungsskandale in Deutschland, Frankreich oder USA aufdecken. Es geht um Bespitzelung von unangenehmen Journalisten (de) und ihren Quellen, politischen Gegnern (fr) oder allgemein der ganzen Bevölkerung mit gigantischen Telefondatensammlungen (us).
EU: Der Karfreitag der Unschuldsvermutung
2006-05-03T12:30:23
Mit der Veröffentlichung der Data Retention Richtlinie am Gründonnerstag, wurde dieser auch zum Karfreitag des Datenschutzes. 20 Tage später - also heute - tritt sie offiziell in Kraft. Auffällig: 16 Staaten, inkl der Scharfmacher wie Großbritanien, aber auch Österreich, machen von Ihrem Recht gebrauch, die Umsetzung der Internetüberwachung weitere 18 Monate herauszuzögern. Die Telefondatenspeicherung kommt aber regulär bis 19. September 2007.
EU: Data Retention offiziell / Vogeldatengrippe in Wien
2006-04-14T01:55:39
In weniger als 20 Tagen tritt die EU-Richtlinie in Kraft, die am Donnerstag offiziell publiziert wurde. Wir empfehlen die Lektüre der zu erhebenden Daten aus dem Internet, sowie die nationalen Ausnahmebestimmungen
EU: Data Ratention - der analoge Modemwahn
2006-04-10T14:09:43
Auf gehts, nun werden europaweit die Überwachungsanforderungen aus der analogen Modemzeit umgesetzt: Breitband-Provider müssen nun überwachen, wann sich der Kunde einwählt und auch die MAC-Adressen der eigenen Router werden per Vorschrift registriert.
Data Retention: Wer im Parlament wie gestimmt hat
2005-12-17T19:06:35
Auf dass auch nichts vergessen werde - sagen wir, bis zur nächsten Wahl - ersuchen wir, diese q/depesche gut aufzuheben. Von den EU/Abgeordneten aus AT/Land haben Jörg Leichtfried [PSE - Sozialdemokraten], Eva Lichtenberger [VERTS/Ale - Grüne], Hans Peter Martin [NI], [Karin Resetarits [ALDE - Liberale], Karin Scheele [PSE] und Johannes Voggenhuber [VERTS/Ale - Grüne] gegen die Einschränkung der Bürgerrechte gestimmt.
EU: Data Retention - nati/onaler Schwach/fug brummt
2005-12-16T01:39:57
Irland prüft gerade, einen Prozess vor dem EUGh gegen die Entscheidung des Parlaments anzustrengen. Grund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Hintergrund: Irland will vier Jahre Speicherpflicht. Die Vertreter der neuen polnischen Regierung wiederum zeigten sich sehr unzufrieden, weil die angstrebten 15 Jahre doch nicht ganz kompatibel mit 24 Monaten Höchstgrenze sind.
AT: Vorratsdatengrippe und Vogelspeicherung
2005-12-13T03:37:46
Vorratsdatenspeicherung wurde schon vom Ständestaat 1937 eingeführt, und unter den Nazis weiter verschärft: Im Fokus lag, damals wie heute, eine zeitgenössische state-of-the-Art Telekommunikationsform – Eine, auf die wir uns wahrscheinlich bald wieder rückbesinnen müssen.
Datenspeicherpflicht: Ein Eurofighter pro Jahr
2005-12-12T18:18:31
Nach ersten Schätzungen österreichischer Internet-Provider wird diese Überwachung der Benutzer jährlich 80 bis 120 Millionen Euro kosten. Die Kosten, umgerechnet eine 13. Monatsgebühr, werden Konsumenten und Steuerzahler zu tragen haben. Fest- und Mobiltelefonie erwarten ebenfalls Belastungen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich.
Data Retention - und der Schwach/fug triumphiert
2005-12-10T20:12:03
Der neueste Kompro/missvorschlag der im EU-Parlament am Mittwoch zur Abstimmung gelangt, hat wieder alles drin, was die Ratsmitglieder technisch noch immer nicht verstanden haben. Was da in Bezug auf "login" und "E-Mail" "VoIP" an Unklarheiten bis zu offenem, technischem Schwach/fug von Kommission und Ratsbürokraten erneut in's Doqument gesudelt wurde, müsste doch einige Parlamentarier aufschreien lassen - vor Schmerz ob soviel Dummheit.
EU: Firmen/kunden/hacken als Provider/pflicht
2005-10-24T20:58:34
Seit der Ära "ENFOPOL", als die Strafverfolger datengeil geworden waren, zieht sich durch alle Entwürfe derselben dasselbe Nix/verständnis für dezentrale Netze.
Data Retention - the Show goes on
2005-10-03T11:06:28
Zum Thema Datenverhaltungszwang gibt es heute um 19:00 einen pseudomedizinischen Vortrag in der Netbase [Neustiftgasse 17 1070 Wien], der Eintritt ist frei. Im Rahmen dessen werden aktuelle, bis dahin nicht-öffentliche EU-Dokumente vorgestellt.
Data Retention: Eu-Rats/Richtlinie im Volltext
2005-09-21T18:26:14
Was ist denn da schon wieder ins quintessentielle Redaktionsstübchen geflattert? Huch - das scheint ja der geheimnisumwitterte Rahmenrichtlinienent/wurf des EU-Ministerrats zu sein und "Limite" steht auch noch drauf.
Das gläserne Kind in den niederen Landen
2005-09-15T17:50:07
Die Niederländer übertreiben da irgendwie - und zwar gründlich. Seit einigen Jahren ist in den Niederlanden ein stetiger Wandel der Gesellschaft weg von allgemeiner Toleranz und Staatsferne hin zu engstirnigeren Auffassungen bezüglich Recht, Ordnung und den Aufgaben des Staates zu verzeichnen. Nun jedoch wird mit einer umfassenden Datenbank das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, und zwar direkt in den sprichwörtlichen Brunnen. Bei Geburt ist ein Dossier in Form eines Datensatzes anzulegen, in dem fortan die komplette Entwicklung des Kindes verzeichnet wird: Gesundheit, Bildungsweg, Familiäres Umfeld und Vorstrafen sind die Dinge, die vorerst mal interessant sind. Es darf zwar nicht einfach jeder drauf zugreifen, wir lernten jedoch, dass sich sowas im Laufe der Zeit ändern kann. Krankenversicherer gehören sicher zu den potentiellen Bedarfsträgern mit genügend großer Lobby.
Angriff auf Menschenrechtskonvention
2005-09-07T13:57:46
Wenn man glaubt, noch durch/geknallt/er geht es nicht, dann findet sich ein Brite, der es versteht, noch einen draufzusetzen.
US: Mutter CALEAs Griff nach der IP-Telefonie
2005-08-16T00:20:59
In den USA verlangt CALEA, die ewig hungrige Mutter aller Überwachungsschnit/tstellen in Circuit Switched Networks nach neuen Daten und die Federal Communications Commission öffnet dafür die Tür. Diesmal betrifft es erstmals die IP-Telefonie. CALEA ist die Blaupause für alles, was danach in Europa kam und in den q/topics seit 1999 unter ENFOPOL, ETSI-Dossiers etc. lief. Mittlerweile ist man nun in der Phase "Data Retention" angelangt
Generalverdachtsspeicher: Jetzt Petition unterstuetzen
2005-07-31T00:33:31
Es wird die Umkehrung des bisherigen Rechtsystems: Aus der Unschuldsvermutung bis das Gegenteil bewiesen ist, werden 450 Mio. verdächtige EU-Bürger. Von all diesen potentiellen Verbrechern sollen - so die EU Kommission und der Rat - alle Telekommunikationsverbindungsdaten über Jahre für die Behörden aufgehoben werden. Es ist Zeit, seine Unterschrift gegen diesen Irrsinn zu spenden!
Data Retention - Richtlinien/en/twurf ist da
2005-07-22T20:34:44
Aus der EU-Kommission ist heute einen Entwurf zum Thema "Data Retention" ausge/sick/ert. Damit wird das Hauruck/ver/fahren der Briten, Franzosen etc. zur Zerstörung der Datenschutzrichtlinie von einem ordentlichen Prozess zu deren Ruinierung abgelöst. Das nicht-öffentliche Doqument ist bereits auf EDRI.org verfügbar
EU: Data Retention for dummies
2005-07-13T17:06:38
Der Terror richtet sich nicht nur gegen Menschen, sondern gegen die offene und freie Gesellschaft der westlichen Demokratien. Was den Terroristen nicht gelang, könnten nun unsere eigenen Poltiker fertigstellen: den Anschlag auf die Freiheit des Individuums. Was sich hinter dem unscheinbaren Wort 'Vorratsdatenspeicherung' verbirgt, beleuchtet Internetjurist Franz Schmidbauer von i4j.at
EDRi mahnt zur Zurückhaltung bei Vorratsdatenspeicherung
2005-07-12T16:19:41
Die European Digital Rights Initiative (EDRi) und Privacy International haben einen offenen Brief an die Europäische Justizminister und die britische EU-Präsidentschaft geschrieben. Grund ist die heutige ausserordentliche Sitzung zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der EU:
Data Retention: Neues Begehren in DE
2005-03-13T20:57:34
Offenbar reicht eine Vierparteienbeschluss des deutschen Parlaments nicht aus, um einen deutschen Minister auf der rechten Spur vom Kollisionskurs mit der gültigen Rechtslage abzubringen.
CH: 130.000 unregistrierte Prepaid-Handys abgeschaltet
2004-12-05T22:10:17
Die Initiative vom Mai 2002, die Gläsernen Telefonierer zu schaffen wurden nun erfolgreich umgesetzt. Der Schweizer Telekomkonzern Swisscom hat 130.000 Prepaid-Kunden das Mobiltelefon abgeschaltet, weil diese sich nicht namentlich nachträglich registriert haben. Die Identitätserfassung soll verhindern, dass Handys anonym von Terroristen benutzt werden.
Data Retention: Morgen in Bruessel JHA
2004-11-18T17:26:42
Ab morgen feilschen sie wieder in Brüssel, der Herren Innen-und Justizminister. Der Richtlinienentwurf zur Zwangsverhaltung von Personen bezogenen Datensätzen ist mittlerweile "verbessert worden. Das doqument heißt 14190/1/04 REV 1 und ist noch nicht freigegeben. Wenn es zufällig wer bei Handen haben sollte - her damit.
DE: FifF, DVD gegen Data Retention
2004-09-28T22:48:56
Gegen die geplante "Datenverhaltungs"-Richtlinie [Traffic Data retention] der Innen- und Justizminister aus FR, IE, SE und UK wird weiter mobilisiert. Bis morgen 29.September, 16:00 MESZ ist für NGOs [Vereine, Initiativen, Action Groups etc.] noch Gelegenheit, die Aussendung von FIfF und der Deutschen Vereinigung für den Datenschutz [DVD] zu unterzeichnen.
EU: Data retention und die MPAA
2004-09-23T15:21:09
"Frankreich argumentierte mit Terrorismus, Schweden warnte davor, dass ohne verpflichtende Datenspeicherung das Internet endgültig in Kriminalität untergehen werde. Seitens der MPAA hieß es, es solle bloß kein Raubkopierer glauben, dass er sich hinter Datenschutzgesetzen verstecken könne"
90 NGOS gegen Data Retention
2004-09-16T12:14:22
90 dem Datenschutz und bürgerlichen Freiheiten verschriebene NGOs weltweit haben die Antwort der Zivilgesellschaft auf den bisher dreistesten Versuch, die EU-Datenschutzrichtlinie auszuheben, unterzeichnet. Das sind so viele wie noch nie, seit quintessenz/gedenken und das ist auch nötig so. Parallel dazu versucht die andere Seite jetzt gerade, den Zombie "Cybercrime-Abkommen" wiederzubeleben.
EU: Kampaign gegen Datenvor/ratsspeicherung
2004-09-14T14:14:04
Über 60 NGOs weltweit, denen Civil Liberties und Datenschutz ein Anliegen sind, haben bereits unterzeichnet. Bis morgen, 15.September 10:00 MESZ ist für //Organisationen und Firmen// noch Zeit, die Antwort an die EU-Kommission zum Thema "Data Retention" [Datenvorratsspeicherung] zu unterzeichnen. Das EDRi-Board ersucht nur, von Unterzeichnung durch Einzelpersonen abzusehen.
SE: Data Retention - wer braucht 3 Jahre oder mehr ?
2004-08-14T13:57:53
Wo der Bedarf für die aufwendige und exorbitant lange Datenspeicherung ist, fragt man sich gerade auch in Ländern wie Schweden, welche bereits entsprechende nationale Vorschriften haben.
AT: Wirtschaft gegen "Data Retention"
2004-08-11T19:11:46
Der neue EU-Richtlinienentwurf zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten [Data Retention] aus allen digitalen Netzen stößt bei Österreichs IT- und Telekom-Branche auf vehemente Ablehnung.
EU: 3 Jahre Daten/speicherpflicht
2004-08-09T16:23:01
Die EU-Kommission lässt konsultieren, ob für den bis dato dreistesten Versuch einiger Ratsmitglieder, die EU-Datenschutzrichtlinie auszuheben, eine Mehrheit auf Ratsebene zu erwarten ist.
GR: Athen, ueberwachte Stadt
2004-08-06T00:32:25
Das für die Überwachungslogistik in Athen verantwortliche Unternehmen heisst Science Applications International Corporation [SAIC] und ist die Mutterfirma von Network Solutions und Verisign. Im Aufsichtsrat sitzen hohe Ex-Militärs sowie ein ehemaliger NSA-Direktor.
EU: Daten/filter und Zwangsspeicherung
2004-06-07T16:56:11
In AT wehren sich Wirtschaftskammer und Internet-Provider gegen Zwangsdatenspeicherung. Im UK wird der erste Megafilter über alle Internetzugänge von British Telekom gelegt.
EU Vorstoß für verpflichtende Datenspeicherung von ISPA abgelehnt
2004-05-07T16:39:48
ISPA lehnt EU Vorstoß für verpflichtende Datenspeicherung ab Hohe Kosten und geringer Nutzen bei schwerwiegenden Datenschutzeingriff
AU: Daten/Zwangsverhaltung lebt
2003-08-20T00:51:38
Bei allem, was die endzeitg/läubigen Adent/isten in der ehemals Neuen Welt im Westen momentan au/fführen - der Kontinent "Down under" ist offenbar jederzeit im Stande, in der Wertung "besonderes strafkolonial/mäßiges Gehabe" neue Saiten au/fzuziehen.
EU: Datenschutzkommissare zweifeln Datenspeicherung an
2002-09-23T16:25:07
Auch auf EU Ebene regt sich Widerstand gegen die EU-Richtlinien zur präventiven und systematischen Speicherung von Verbindungsdaten. PS: Bitte das seltene Auftreten der q/depesche zu entschuldigen.
EU: Datenspeicherung, naechster Schritt
2002-07-31T22:26:29
Nachdem der Grundgedanke der EU-Dat/ensch/utz/richtlinie durch die Entscheidung des EU-Parla/ments seinen Sinn verloren hat, weil die Beseitigung von persönlichen Daten nun auf nationaler Basis jederzeit aufgehoben werden kann, geht man jetzt einen Schritt weiter. Es scheint, dass auch die bis dato als liberal bekannt gewesenen Dänen der kollektiven Überwachungspara/noia anheim gefallen sind.
EU: Datenschutz-Konferenz morgen Bruessel
2002-07-09T22:15:44
Auf Einladung des umtriebigen Marco Cappato und den anderen radicali treffen morgen Abgeordnete zum EU-Parlament auf die "üblichen Verdächtigen" und andere Leute, die was zum Thema Datenspeicherung zu sagen haben, sowie auf Publikum. Wer sowieso in der Nähe ist, kann sich ab 8:00 iM EU-Parlament der Rue Wiertz registrieren.
EU: Launch SOS Datenschutz, Stufe II
2002-06-01T00:40:17
"Wenn schon das EU-Parlament mehrheitlich den Geist seiner eigenen Direktive zum Datenschutz nicht respektiert, so ersuchen wir Parlamentarier und Regierungen der EU-Mitglieder hier als notwendiges Korrektiv zu wirken." Gemeinsamer Kickoff von stop1984.com, quintessenz und EPIC unter den Auspizien der Global Internet Liberty Campaign.
EU-Ueberwachung: "Besser als die Stasi"
2002-05-30T13:57:13
Damit haben westlichen Demokraten alle Überwachungsanstrengungen des ehemaligen Staatsicherheitsdienstes der DDR bei weitem übertroffen, schreibt Ilka Schröder. Genaue Abstimmunngs-Ergebnisse kommen, sobald sie eintreffen, über die Liste.
Heute: EU-Datenschutz wird gekillt
2002-05-30T13:43:28
Unten attachiert ist der Bericht von Maurice Wessling über den Verlauf der gestrigen Pressekonferenz in Brüssel.
EU: Cappato zur Datenspeicherung
2002-05-27T16:47:57
EU: Cappato zur Datenspeicherung Herr Cappato [Partito Radicale IT], einer der wenigen, aber lautstarken Verteidiger der digitalen Freiheit im Europaparlament, versteht darunter nicht nur die Freiheit von Überwachung, sondern auch jene des so genannten Spams. Related: SOS Datenschutz - Unterschriftenaktion http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?funktion=view&id=000100002025
Datenschutz: Offener Brief ans EU-Parlament
2002-05-17T17:32:45
Das Electronic Privacy Information Center [EPIC] sucht Unterstützer-Organisationen aus dem NGO-Bereich für einen Offenen Brief an den Präsidenten des EU-Parlaments. Es geht darum, den dreisten Versuch, die EU-Datenschutzrichtlinie auszuheben, gebührend zu beantworten. Organisationen wenden sich direkt an [Marc] rotenberg@epic.org und sollten dies mit Name, Organisation, Mailaddresse, vor dem 22 Mai tun. Der Offene Brief auf deutsch http://stop1984.com/index2.php?text=aktionen_euparl_brief.txt Related http://www.quintessenz.at/archiv/msg01938.html
EU: Grossangriff auf den Datenschutz
2002-05-13T23:48:46
"Bindende Rahmenentscheidung" auf Ministerebene hinter den Kulissen in Vorbereitung | Einigung auf Pflicht zur Datenspeicherung in nationalen Gesetzen | EU-Parlamentsabstimmung am 29. Mai über Datenschutzdirektive würde dadurch obsolet
"AntiTerror": Beschwerde gegen FR
2002-01-24T12:43:59
31 NGOs gegen Datenspeicherung
2001-11-14T19:11:17
UK: Lizenz zum Datamining
2000-12-04T00:31:54
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