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Linuxwochen Österreich Tour
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Linuxwochen Wien ab 15. Mai: Umsteigen auf Standard Open Source
2008-05-14T09:28:29
Linux on Tour: Nächster Stop im Wiener Gewerbehaus der WK Wien , 45 Vorträge, Workshops und 13 Aussteller bieten den Besuchern bei traditionell freiem Eintritt ein umfassendes Programm: Do, 15. Mai: "Praxis Tag" - Linux im Unternehmenseinsatz, Fr, 16. Mai: "Technologie Tag" und "Linux-Workshops", Sa, 17. Mai: "Anwender Tag", "Linux an Schulen", "Linux Kindergarten".
Linuxwochen Wien: Call for Lectures bis 27.4. 2008
2008-04-11T00:44:26
Der Open Source Internet-Browser Firefox konnte seit Version 1.0 bereits 500 Millionen Downloads verzeichnen und soll demnächst in Version 3.0 erscheinen. Neben Firefox sind viele andere erfolgreiche Open Source Programme (OpenOffice, Gimp, uva.) schon für alle Systeme verfügbar. Ein einfacher Einstieg in Open Source Software ist damit ohne Wechsel des bestehenden Betriebssystems möglich. Und nach einer Testphase ist der Umstieg auf Linux ein Leichtes.
Es kribbelt wieder im Pat/entsystem
2007-04-17T17:02:46
In einem offenen Brief haben die Vertreter von Patentprüfern ihre Vorgesetzten darum gebeten, sich wieder auf Qualität zu besinnen. Auch das Österreichische Patentamt ist unter den Empfängern. Kein Wunder. Das ÖPA ist dafür bekannt massiver Verfechter der Patenterteilung auf Software zu sein. Doch das, eigentlich einfache, Konzept des europäischen Patentamtes zur Umgehung der Patentübereinkunft, das wird in Österreich zum Operettenstück.
Die amerikanische Volkspartei
2006-10-12T19:06:48
Flugdaten an die USA sind ja für die Abgeordneten der Volkspartei kein Problem. Einen Teil der europäischen Wirtschaft gleich hinten nachzuwerfen auch nicht. Mit dem Kniefall der Sozialisten vor den Patentlösungen der Volkspartei jubelt heute die Wirtschaftspolitik. Die der USA.
Volkspartei und die Pat/entenclowns
2006-10-10T20:22:48
Den Makel der demokratischen Kontrolle des Patentsystems will die europäische Volkspartei nicht länger hin nehmen. Das Debakel um die Softwarepatente zeigt ja, was dabei heraus kommt wenn Herr Hinz und Kunz Abgeorneter mitreden wollen. So setzt man sich dafür ein, dass das Patentsystem wieder alleine denen gehört, für die es da ist: Für wen eigentlich?
EPA/Patent auf Videogame
2006-10-03T21:58:43
Im EU-Parlament geht grade ein muffiger Geruch um, es stinkt nach einem faulen Kompromiss am Mittwoch in einer Woche. Des Europäische Patentamt hat wieder einmal einer Software-Lösung ein Patent zuerkannt, das Novum: es ist ein Videospiel.
SWPAT: Von Hohepriestern und Ablasshandel
2006-07-17T22:04:23
Wer versucht, die neuen Vorgänge um Softwarepatente mit dem Verstand zu fassen, scheitert schnell. Der Rauch der verbrannten Direktive ist noch nicht verzogen, schon kommen die nächsten Versuche. Ein Erklärungsversuch und Kommentar: Hilfreich ist wohl nur mehr die Betrachtung als Sekte.
SWPAT: Tief/fliegende Blech/hersteller
2006-07-08T01:42:24
Die Hardware/leviathan hebt wieder sein bemoostes Haupt, die Blech/her/steller sind wieder in Brüssel unterwegs. Man will die Kontrolle, die man in Zeiten der Einwegmedien hatte, über die Entwicklung des Informationszeitalters zurück.
Satire: Pat/enten von Microsoft
2006-03-27T08:03:52
Microsofts Kabarettist Steve Ballmer hat es der Redaktion schon vor langer Zeit angetan. Nun hat der Meister des subtilen Humors wieder zugeschlagen.
SWPAT: Parlament stimmt gegen gegenseitige Anerkennung
2006-03-15T16:37:19
Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Empfehlung an die Kommission gestimmt, das Patentrecht auf der bestehenden Basis und durch gegenseitige Anerkennung der Patente zu harmonisieren.
SWPAT: Das neue Gemeinschaftspatent
2006-03-15T11:33:59
Das Gemeinschaftspatent ist tot. Es lebe das Gemeinschaftspatent. Um den Sprachenzwist der Staaten zu lösen beraten die Parlamentarier über radikale Lösung: Neustart.
Was Faschingsprinzen vom Patentamt lernen wollen
2006-02-27T18:21:34
Angesichts eisiger Temperaturen und heisser Faschingsfeiern versuchen wir, rote Nasen im Gesicht, der Umgehung des Verbotes der Softwarepatentierung per Patentamtsbeschluss auch gutes abzugewinnen. Warum sollten Patentbeamte ein Gesetz umgehen können, und wir Faschingsprinzen und -Prinzessinnen nicht?
SWPAT: Wahl zum Softwarepatent
2006-02-23T15:42:00
Zur Erinnerung: Das sind jene Patente, die es laut Gesetz gar nicht geben dürfte und die von den Patentämtern gern öffentich geleugnet werden.
SWPAT: Banana Republic EU - total recall
2006-01-27T09:47:41
Hartnäckig ist er ja schon, der Kommissar. Nun riskiert er einen weiteren Schiffbruch beim Gemeinschaftspatent weil er Softwarepatente durch die Hintertür durchsetzen will. Wurden die nicht gerade abgelehnt? Egal - es gibt sie ja offiziell gar nicht. Oder doch?
IP: Das Rezept des Kommissars
2005-12-01T12:29:29
Die Welt des EU-Kommissars ist einfach: Patente müssen her, Verwertungsgesellschaften müssen weg. Dann wird alles gut. In seiner Rede am 29. 11 stellte McGreevy klar, dass seine Gesetzgebung sich als Diener der Industrieinteressen sieht.
SWPAT: Verdienstkreuz für Aktivisten
2005-11-28T19:17:47
Offensichtlich muss nicht in jedem Land eine Genehmigung von einer US-Softwarefirma eingeholt werden. Polen ehrte nun sogar öffentlich diejenigen, die die Softwarepatentrichtlinie verhindert haben.
SWPAT: WIPO warnt vor Open Source
2005-09-29T17:14:44
Bei der WIPO schläft man schlecht. Natürlich nicht wegen den Clownereien der Patentämter bei Softwarepatenten. Böse Freie Software stoppt die Träume.
SWPAT: Nutzloses Werken
2005-07-30T01:15:47
Der neueste juristischer Angriff von Nutzwerk gegen den FFII zeigt wieder einmal, wie man Gesetze dazu gebraucht um unliebsame Berichterstattung loszuwerden. Nutzwerk ist etwas Unglücklich über die Dokumentation ihrer Geschäfts- und Werbetätigkeiten. Laut Aussage von Nutzwerk hat man den Internetprovider bereits dazu gezwungen die FFII Site vom Netz zu nehmen und kündigt auch gleich die Insolvenz des FFII an.
SWPAT: Es gibt gar keine Softwarepatente
2005-07-07T21:59:09
Das europäische Patentamt bestätigt in seiner Aussendung vom 6. Juli, dass alle von ihm erteilten Patente auf Computerprogramme, "Computerimplementierte Erfindungen" sind.
EU-SWPAT tot / EPA-SWPAT lebt / Was tun?
2005-07-07T01:55:08
Es ist getan. Die Richtlinie hat die längste Zeit gestunken und ward deswegen einer Feuerbestattung zugeführt. Was tun? Jetzt gilt es, Antennen und Sensoren auf das Europäische Patentamt auszurichten - auf die Vergabepraxis, was neue Patente anbetrifft. Antennen und Sensoren auf jene Firmen, die sich Pipifax/pat/ente holen und weiter Software und Ideen patentieren. Und dann raus damit an die Öffentlichkeit.
SWPAT: Direktive abgelehnt
2005-07-06T12:38:16
Mit 648 Stimmen wurde heute die Softwarepatentdirektive vom europäischen Parlament zurückgewiesen. Ende des ersten Aktes.
SWPAT: Ende des ersten Aktes
2005-07-06T10:02:53
Mit den heutigen Ende des ersten Aktes tritt die Phase ein, die dem Betrachter die Zeit gibt, sich der Eindrücke bewusst zu werden, die weiteren Entfaltungsmöglichkeiten des Stückes zum Drama, zum Lustspiel oder zur Komödie durchzudenken, und sich in Stimmung für die folgenden Akte zu versetzen.
SWPAT: Begraebnis dritter Klasse, bitte!
2005-07-05T22:31:49
Diesen Forderungen können auch wir uns nicht verschließen. Ein Fichtenholzsarg müsste es nicht sein. Eine Feuerbestattung würde etwa dafür sorgen, dass diese Angelegenheit nicht noch länger gen Himmel stinkt. Und, Herrn Klaus-Heiner Lehne dürfen wir an dieser Stelle ausrichten: Das ist Demokratie als solches, so funktioniert Interessensvertretung in der EU.
SWPAT: Wall Street Journal kritisiert Lehne
2005-07-05T18:06:15
Dabei hat der gute Mann doch nichts getan ausser neben seinem Job als Partner einer Anwaltskanzlei auch noch Abgeordneter der Volkspartei zu sein. Ausserden ist er anscheinend nicht der einzige, der gleichzeitig patente Verbindungen, und die Fingerchen an der Richtlinie hat.
SWPAT: Sun bekommt Patent aut PERL-CPAN
2005-07-04T10:56:24
Das europäische Patentamt hat Sun, ganz konform zu den Regeln, an denen die Volkspartei verbissen festhalten will, ein Patent auf "technische Software" zur Überprüfung eines Installationspaketes erteilt.
SWPAT: Betrunken am Lenkrad: kein Problem
2005-07-01T09:47:41
Die EU hilft auch hier aus der Klemme. Wir zeigen, wie man auch mit Promille vorwärts kommt.
SWPAT: Wieder massiv Änderungsversuche
2005-06-30T11:49:10
Wieder hat die Lügendirektive massiv Änderungsanträge durch Parlamentarier eingefahren. Der Versuch die Abgeordneten durch falsche Behauptungen in die Irre zu führen, dürfte wohl bei weitem nicht vollständig gelungen sein.
SWPAT: An die Wahrheit nur angelehnt
2005-06-24T11:53:48
Klaus-Heiner Lehne zeigt ein Lehrstück: "Demokratie als solches". Der Anwalt und rechtspolitische Sprecher der Volkspartei zeigt wie Interessensvertretung in der EU effizient funktioniert und muss sich nun Ignoranz und kreativen Umgang mit der Wahrheit vorwerfen lassen.
SWPAT: Im Bann der Hardwarema/fia
2005-06-21T19:29:49
Wie bereits in einer der letzten q/depeschen angekündigt, hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Wünschen der Hardware-Ma/fia nachgegeben. Nun ist das Parlament am Zug. Mal sehen, wie stark die starken Töne jetzt noch sind, die manche Parlamentarier damals von sich gegeben haben.
SWPAT: JURI pusht Softwarepatente
2005-06-20T20:18:54
Mit einer Koalition aus Volkspartei (EPP) und Liberalen (ALDE) wurden im juristischen Ausschuss des Parlaments die Kernbestimmungen des Ratsbeschlusses für die Patenterteilung auf Software durchgedrückt. Folgt das Plenum des Parlaments der Vorgabe, so werden Softwarepatente in Europa uneingeschränkt Realität.
AT: CC:\> type 10thesen.nfo
2005-06-15T21:46:26
Der heutige erste Tag der ChaosControl'05 - eigentlich nur ein Abend - skizzierte den viel umfangreicheren zweiten Tag (Do, 16.Juni) vor: Diskussionspanels zu den Tehmen Softwarepatente, Creative Commons, Digitales Wissen und Informationsfreiheit sollen ein Gleichgewicht in den Interessen von Urhebern, Verwertern, dem Fortschritt/Wissenschaft und der Öffentlichkeit ausloten.
SWPAT: Österreich will nun doch wieder Softwarepatente
2005-06-06T11:34:33
Hinter verschlossenen Türen haben die Diplomaten des EU-Rates am Freitag beschlossen keinerlei Kompromiss bei der Patentierung von Software einzugehen. Auch Österreich hält nun, wohl wieder das Händchen der Patenten Deutschen.
SWPAT: Gut beRaten
2005-06-02T13:02:20
Man scheint vom Debakel um die Verfassung im Rat wenig gelernt zu haben. Nun versuchen die Bürokraten des Rates nun dem EU-Parlament einen faulen Kompromiss unterzuschieben: Die Parlamentarier sollen endlich klein beigeben und die Patentierung von Software so akzeptieren wie die Kommission sie will.
SWPAT: Heute, 2. Juni, EU-weite Demos
2005-06-02T01:59:04
"Sie wollen sich Software (eine "computerimplementierte Erfindung") in Österreich schützen lassen?". Dermaßen einladend steht es zumindest in einem Infoblatt des österreichischen Patentamtes. Um solch gesetzten Segeln den Wind zu nehmen gibt es heute in Brüssel, Helsinki und Wien Demos gegen Software Patente. Die 2. Lesung des EU Parlaments zur umstrittenen Direktive findet am 6. Juli 2005 statt.
SWPAT: Wenns kaum tiefer geht dann C4C
2005-05-16T15:44:52
Kann man im Lobbyingniveau noch tiefer sinken als dies der Softwarepatente-Lobby bisher gelungen ist? Simon Gentry kanns im Freiflug. Er demonstriert was er von Eu-Parlamentariern hält und bezeichnet Michel Rocard, den ehemaligen französichen Premier, als Dienstmädchen des FFII.
SWPAT in DE: Verband gegen Verband
2005-05-11T09:52:25
Auch bei den deutschen Nachbarn treibt das Lobbying für Softwarepatente seltsame Blüten. Nun beklagt sich der Industrieverband Emcita, in geharnischten Briefen an die Mitglieder des Industrieverbandes BVDV über dessen Kehrtwendung pro Softwarepatenten.
SWPAT in AT: Microsofts patenter Coup
2005-05-04T10:37:58
Im Oktober 2004 hat der VÖSI, eine für Microsoft Lobbying bestens bekannte Gruppe von IT-Firmen, überraschend erklärt, wie sehr man gegen Softwarepatente ist. Abseits der Öffentlichkeit hat er aber ein Positionspapier erstellt, welches Softwarepatente einfordert und als Grundrecht bezeichnet.
SWPAT: Softwarepatente sind wieder da
2005-04-25T14:54:16
Die Direktive zur Patentierung von Computerprogrammen ist wiederauferstanden. Das EU-Parlament steht unter Lobbying-Dauerbeschuss von Microsoft und Freunden um eine Wiederholung der Schlappe der Software- und Ideenpatentierer in der ersten Lesung zu verhindern und die US-Harmonisierung zu retten.
SWPAT: EICTA lobbt gegen Parlamentssprecher
2005-04-21T17:34:43
Das Patentrezept der Lobbyisten gegen Parlamentarier: Lügen was das Zeug hält. Das neueste Pamphlet des Elektronkikindustrieverbandes, dem bekannte Hersteller von Elektroartikeln wie Microsoft, IBM oder SUN angehören, bleibt nur in einem Punkt bei der Wahrheit: Der Rapporteur des Europaparlaments hat einen Text geschrieben der sie stört.
SWPAT: Wer die Lobby in Europa ist
2005-04-12T01:09:32
Die mächtigsten Lobbyisten für Software-Patente in der EU stammen alle aus dem Hardwarebereich und machen ihr Geschäft mit Autos und deren Teilen, Handies, Telekom-Switches, aber auch Kühlschränke, E-Herde, und Gummistiefel sind in der Produktpalette.
SWPAT: Pat/ente zum Dinner
2005-03-10T14:33:50
Wie viel Farce verträgt die EU? Möglicherweise war das Durchwinken der Softwarepatent-Richtlinie nur ein Stück Laientheater der Wirtschaftsminister. Ein Interview mit dem niederländischen Minister perfektioniert den Eindruck eines abgekarteten Spiels. Bananenrepublik EU, Mahlzeit!
SWPAT: Falschaussagen des Kommissars
2005-03-09T11:36:27
Inkompetenz oder Lüge? Trotz verbaler Ohrfeigen durch die Parlamentarier bleibt Kommissar McGreevy bei der Falschaussage dass die Softwarepatent-Richtlinie Software gar nicht patentierbar machen würde.
SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung durch
2005-03-07T12:53:46
Unter, für die Richtlinie schon üblichen, dubiosen Umständen wurde die Softwarepatent-Richtlinie, durch den Rat gedrückt. Der Dänische Minister hielt sich nicht an den Auftrag seines Parlaments und ermöglichte so der Präsidentschaft das Durchdrücken der Direktive, welche die Ausweitung der Patentierung von Software nach US-Muster in der EU bestätigt.
SWPAT: Demokrat wider Willens
2005-03-04T18:55:47
Der Minister, der das Abwinken der Lügendirektive zur Patentierung von Software verhindern soll, ist gefunden. Das dänische Parlament hat die Regierungspartei überstimmt, und Minister Bentsen den Auftrag gegeben eine erneute Diskussion der Richtlinie im Rat zu fordern.
SWPAT: Die EU-Richtlinie roechelt noch
2005-03-04T15:42:03
Fände sich doch am kommenden Montag bzw. am nächsten Termin, an dem die SWPAT-Richtlinie durchgewinkt werden soll, doch endlich ein Minister, der diesem Trauerspiel ein End bereiten könnte. Die Zeit ist reif dafür.
SWPAT: harte Kritik des RFW an der EU-Kommission
2005-03-03T12:26:02
Der RFW bezeichnet das Verhalten des EU-Kommissionspräsidenten als ungeheuerliche Ignoranz und stellt fest: Die EU-Kommission hat sich von den Spielregeln einer Demokratie verabschiedet.
SWPAT: Gates und Barroso rittern um Unbill
2005-03-03T00:15:41
Maria Berger, SPE-Koordinatorin im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, attackiert angesichts der Ablehnung des Parlamentsbeschlusses zum Neustart scharf den Kommissionspräsidenten. Auch Microsofts Lobbying für die Patentierung von Software nach US-Muster wird anscheinend als wenig ritterlich empfunden.
SWPAT: Kommission riskiert Eskalation
2005-02-09T21:59:13
Die EU-Kommission stellt sich stur und will die Softwarepatente durchdrücken. Die Gegner der Ein- und Doppelklickpatente sind aber auch zur Eskalation, und zur Suche nach den wahren Schuldigen an der Lügendirektive bereit.
SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive
2005-02-03T01:41:21
Nun hat sich denn der Rechtsauschuss des EU/parlaments entschlossen, mit den Stimmen aller vier Parteien den kollektiv/autistisch agierenden Ministern des Rats zu übermitteln, dass sie sich diese höchst danebene Möchtegern/Richtline auf den Bauch hauen können, wie man hie/zu/orten sagt.
SWPAT: Straßenraub/partien und Auto/industrien
2005-01-24T20:56:37
Sind es wirklich nur Nokia, Siemens, SAP und ein paar andere mehr, die einen solchen Druck entfesseln können, dass sich EU-Rat inklusive Kommission lieber in Serie blamieren, anstatt vernünftige Vorlagen abzufassen, die mehrheitsfähig sind?. Nastürlich nicht, sondern es ist eine in hundert Jahren zum Schwergewicht herangewachsene Hardware-Industrie, die sich in dieser Sache nobelster Zurückhaltung befleißigt, weil sich ihre Produktklassen vielfach nur noch in der Software unterscheiden.
SWPAT: EU und US konferieren über Harmonisierung
2005-01-20T14:16:16
Der Druck die Richtlinie zur weiteren Harmonisierung der Softwarepatentierung zwischen US und EU nun endlich im Rat durchzuwinken bekommt eine neue Facette: Am 3. und 4. Februar trifft man sich im US-Patentamt zur netten Plauderei unter Harmonisierungskollegen.
SWPAT: Wiederbelebung der Richtlinie
2005-01-20T12:22:46
Am Montag soll der Fischereirat die Richtline zur Absegnung von Softwarepatenten nach US-Muster durchwinken. Die Korrekturen, die das verhindern sollten wurden ja der EU-Kommission um den Ex-Kommissar und "üblichen Verdächtigen" Bolkestein weggeworfen.
SWPAT: Stirb langsam, kleine Richtl/inie
2005-01-18T23:44:44
Das "langsame Sterben" der unsäglichen SWPAT/richtl/inie könnte sich durchaus beschleunigen, wenn man die Agenda der nächsten Wochen dazu be/tracht/et.
Auslagerung trifft jetzt auch den Patentanwalt
2005-01-11T23:11:05
In Zeiten von Global harmonisiertem Patentrecht werden auch die Anwaltsjobs in die Billiglohnländer verlagert. US-Technologiefirmen liebäugeln daher mit Indien, wo man die selbe Unsicherheit um 40 Prozent billiger bekommt.
SWPAT: Amazon Anwalt sagt: Patent ist korrekt
2004-12-25T20:31:46
Während Patentlobbyisten, und die deutsche Justitzministerin immer noch behaupten dass könnte gar nicht sein: Amazon wehrt sich gegen den Einspruch gegen sein "Email verschicken und Adresse erfragen" Patent und der Anwalt zitiert die "anerkannte Rechtssprechung" des europäischen Patentamtes in seiner Verteidigung.
SWPAT: Wie sich Europa von Polen retten liess
2004-12-22T13:54:29
Alleingänge einer Nation werden zu Brüssel im Normalfall sehr indigniert zur Kenntnis genommen. Im Fall der Softwarepatente gilt dies für Polens Position schon deshalb nicht, weil es kein Alleingang war. Unter dem Druck der nationalen Parlamente hat niemand im EU-Rat Polen widersprochen. Die gesamte Dynamik aber wurde alleine durch den erbitterten Widerstand im Netz erzeugt.
SWPAT: Polen besteht auf erneuter Diskussion
2004-12-21T17:52:22
Trotz des diplomatischen Drucks will Polen den Text, der die Praxis des europäischen Patentamtes bestätigt, nicht mittragen.
Microsoft: Kreuzzug mit Pat/enten
2004-12-17T04:56:31
Das Wettrüsten um Pat/ente hat gerade erst begonnen, und wie in der Stellungnahme von Steve Ballmer [Microsoft] zu entnehmen ist, nicht ohne Grund. Über eine Freigabe für den Einsatz von Trivialpatenten könnte die EU-Kommission noch vor Weihnachten entscheiden.
SWPAT: Der Betrug wird zur Farce
2004-12-16T12:32:30
Die unwürdigen Vorgänge rund um die Richtlinie zur Softwarepatentierung zeigen die Schwächen der EU Strukturen. Mit dem Beharren auf einer Entscheidung, wider besserem Wissen, wird klar: Die EU kann mit Richtlinien, in denen die Politik getäuscht werden soll, nicht wirklich umgehen: Eine Bestätigung der Richtlinie im Fischerei- oder Umweltrat gilt als fix.
SWPAT: Entscheidung vor Weihnachten
2004-12-13T08:01:03
Die Patentlobby drückt das Gaspedal nun durch. Die Erweiterung der Patentierung auf Software wird am Mittwoch vorbereitet. Damit ist eine endgültige Absegnung durch den Rat sogar noch in den nächsten Tagen möglich.
SWPAT: EU-Rat segnet Patentamtspraxis ab
2004-12-12T13:52:20
Softwarepatente sollen noch unter den Weihnachtsbaum vom Microsoft und Co. Mit der Begründung On-Line ist mit der Abstimmung doch noch in den nächsten Tagen zu rechnen. In der Begründung des Rates wird klar: Das Ziel der Richtlinie ist die Durchsetzung der Praxis des europäischen Patentamtes, und die Durchsetzung der erteilten Softwarepatente in der EU.
SWPAT: Klares nein von der Bundes-SP
2004-12-01T12:32:03
SPÖ Bundesversammlung lehnt Ratstext klar ab. Ratstext soll neuerlich Diskutiert werden. Unterstützung der Ablehnung durch die anderen Parteien und Europaabgeordnete.
SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente
2004-11-17T13:29:08
Die polnische Regierung verweigert die Unterstützung des Ratstextes. Nach intensiven Beratungen mit Wirtschaft, Open Source Vertretern und Patentamt hat Polen der Rechtsbeugung durch europäisches Patentamt und den Patentromantikern ein unmissverständliches Nein entgegengesetzt.
SWPAT: Baker McKenzie - Patente sind Angriffswaffen
2004-11-04T09:28:57
Internationale Kanzlei spricht in Australien Klartext: Patente haben mit dem Schutz von Erfindungen nichts mehr zu tun. Mit Patentportfolios und gegenseitiger Lizenzierung bleibt kein Raum mehr für kleine Unternehmen. Erfinder haben ausgedient.
SWPAT: Microsofts Pat/ent stoppt MADRID
2004-09-23T13:35:31
Nun ist bei der IETF mit MADRID endgültig Schluss. Dank Microsofts Pat/entierung und Lizenzpolitik haben nun wohl alle genug: Einen Anti-SPAM Standard wird es nicht geben. So sieht "Promoting innovation through patents" in der Realität aus.
EU Kommission verheimlicht Plan zur Pat/enten Pflichtversicherung
2004-09-20T08:01:45
Der FFS fordert die Kommission auf den Schlussbericht einer Studie zu veröffentlichen der eine Einführung einer Pflichtversicherung für Pat/entstreitigkeiten empfiehlt. Gleichzeitig lehnt der FFS diese Pflichtversicherung als "Patentsteuer" ab.
Price Waterhouse Coopers: Vergesst Softwarepat/ente
2004-09-15T20:58:54
In einer Studie des Marktforschers für die Niederländische Regierung werden
Wachstumsfaktoren für die IT-Industrie untersucht. Die Pat/entierung von
Software wird als Killer der hohen Innovation in Europa bezeichnet.
Pat/entklage gegen RIAA
2004-09-12T20:48:12
Um den Transfer von Musikdateien in P2P Dienste verfolgen zu können, vergleicht die RIAA diese in Datenbanken von Hashes. Auf diese Idee des Vergleichens hat der P2P Dienstleister Altnet ein gültiges Pat/ent und die RIAA geklagt. Dank den Bemühungen der Richtlinie der Kommission ist dieser Spass mit Pat/enten bald auch in Europa möglich.
Pat/ente nun auch bald auf Geschichten
2004-08-24T02:37:06
Ein von der kontroversiellen Gruppe namens Austrian Unix Militia (AUM), veröffentlichtes Dokument zeigt angeblich den nächsten Streich des europ. Pat/entenamtes: Die Enteignung von Wissen durch Pat/entierung von Software wird auch auf Hänsel und Gretel ausgedehnt: Märchengefahr!
Heute: Antworten auf PNR/SWPAT/IPR
2004-06-13T03:36:01
Heute ist angesagt, der EU-Kommission und damit auch den Minist/erräten eine gebührende Antwort zu erteilen.
SWPAT: Deutschland fiel um
2004-05-20T00:59:48
So einfach durchgewunken wurde sie auch wieder nicht im Rat, die beabsichtigte Direktive. Volkswagen, Daimler-Chrysler, Siemens, Microsoft, Nokia, Sony/Ericsson et al. sind in Europa Namen, die dahinterstehen. Öffentlich sind die genannten Produzenten - allesamt Software/spezialisten - wenig sichtbar für ihr Vorhaben aufgetreten.
AT: Schwarz/gruen vs SWPAT
2004-05-13T02:21:00
EU-Abgeordnete Karas [ÖVP] und Echerer [Grüne] fordern Minister Bartenstein [ÖVP] auf, neuen Ratsbeschluss für Softwarepatente abzulehnen
Wien/AT: 12.5. Demo mit Stallman gegen SWPAT
2004-05-11T13:55:10
Erst kommt die Pressekonferenz, dann kommt der Vortrag und dann gehts mit dem Gnu/guru gegen Patente auf die Strasse.
Pat/ente BMVIT Beamte gefährden e-government
2004-05-06T17:11:39
Hubert Gorbachs Beamte haben sich per Weisung für eine unlimitierte Patentierung und für die Legalisierung der illegalen Patente des europäischen Patentamts entschieden. Das e-government wird teuer werden: Tausende Patente warten auf Bezahlung durch den Steuerzahler.
IPRED, SWPAT und butt plugs
2004-03-11T02:18:04
Die untoten Softwarepatente feiern unselige Urständ und kommen jetzt durch die Backdoors zurück.
EU-Kommissar Bolkestein: Demokratie - nein Danke
2003-11-05T18:34:32
Patentmarschall Bolkestein hat bereits deutlich gemacht was er von
demokratischen Entscheidungen hält: Gar nichts, wenn sie ihm nicht
in den Plan passen.

Nun soll der Ministerrat am 10. November EU-Kommissar Bolkestein
dabei helfen das EU-Parlament zu hintergehen. Der Patentmarschall
hat dieses Vorgehen im EU-Parlament bereits für den Fall angekündigt
dass das Abstimmungsergebnis nicht zu seinen Plänen passt.
SWPAT: Wer jetzt gewonnen hat
2003-09-25T13:27:21
Wenn jetzt die Debatten auf den Listen darum gehen, ob die Entscheidung des EU-Parlaments ein Erfolg der Free Software und Open Source Communities oder ein Schritt in Richtung Abgrund war - das Match hat erst begonnen. Es kommt nun darauf an, welche Seite es effizienter, klüger, härter und mit dem längeren Atem spielt.
SWPAT:"Lite"-Version durch EU-Parlament
2003-09-24T16:45:10
Als nächstes wird dann der EU-Ministerrat versuchen, zwischen der Hardcore-Version der Kommission und dieser Lite-Version des Parlaments zu vermitteln. Der "Kompromiss" wird somit einer weiteren Kompromi/ttierung zugeführt.
SWPAT: McCarthy macht Verbesserung
2003-09-22T11:46:49
Weil die gute Arlene McCarthy vorher zulange mit den Boys von der BSA herumgehangen war, statt einen ordentlichen Direktiven-Entwurf zu machen, musste sie nachsitzen. Jetzt hat sie ihre Verbesserung abgegeben, in letzter Minute, weil da halt sehr viel zu verbessern war.
Wien: Morgen action - fuq pat/ente!
2003-09-18T22:54:22
Morgen, Freitag 17:00, gibt es einen guten Grund, sich vor dem Oesterreichischen Patentamt , Dresdnerstrasse 87 , 1200 Wien zu treffen. Bringet Transparente mit, kleiner Auszug aus den Möglichkeiten mit den Slogans weiter unten attachiert.
US: Pat/ente säubert das Internet
2003-09-17T14:22:39
Enlich! Lange genug sind "interaktive Inhalte" uninformativ ins Auge des Surfers gesprungen. Der Säuberer des Internets heisst Eolas. Mit seiner erfolgreichen Pat/entklage ist es nun vorbei mit bunt. Wer will dass seine Seiten gesehen werden sollte sich die gute alte "hypertext markup language" ansehn oder Textseiten bauen. Obwohl niemand sicher sein kann dass das nicht auch irgendjemand Patentiert hat.
Wien: Demo gegen Softwarepat/ente
2003-09-15T18:38:34
Heraus aus euren dunklen Stuben, Nerds, lasset die Tasturen fahren, kommet ans Licht und schwenket dorten Banner auf denen -sagen wir - "Nieder mit den Softwarepat/enten!" zu lesen ist. Es ist an der Zeit, gegen diesen geplanten Knieschuss im EU-Parlament auf die Straße zu gehen.
SWPAT: EU-Parlamentariern geht 1 Licht auf
2003-09-08T17:27:06
Immer mehr EU-Parlamentarier kommen drauf, dass die vorliegende Fassung einer Direktive für Softwarepatenten ein Knieschuss ersten Ranges für Europas Software/Wirtschaft wird.
AT: Wirtschaft gegen Softwarepat/ente
2003-07-29T11:29:12
Auch in der österreichischen Wirtschaftskammer stellt man fest, dass die Einführung von Softwarepatenten die österreichische EDV bedrohen könnte.
EU: Petition gegen Softwarepat/ente
2003-04-04T17:00:56
Liberale und Grüne EU-Parlamentarier laden Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen aus EU_Staaten ein, bei einem Hearing am 8. Mai ihren Standpunkt zu Software-Patenten darzulegen.
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